US-Bundesstaat Arizona will “ärgerliche” Online-Kommentare verbieten

PolitikZensur

Ein vom Parlament verabschiedeter Gesetzestext mit vagen Formulierungen bezieht sich auf jede Internetkommunikation. Medienberichte nennen es ein Gesetz gegen “Internet-Trolle”. Bürgerrechtler fürchten um die freie Meinungsäußerung.

Das Parlament des US-Bundesstaates Arizona hat einer Gesetzesvorlage mit vagen und weitreichenden Formulierungen zugestimmt, die auch Verfasser aggressiver Online-Kommentare mit Gefängnis bedrohen. Medienberichte nennen es deshalb ein Gesetz gegen “Internet-Trolle”. Der Gesetzestext steht zur Unterzeichnung durch Gouverneurin Janice K. Brewer an. Bürgerrechtler haben ihn scharf kritisiert und Brewer aufgefordert, den Gesetzentwurf zurückzuweisen und Änderungen zu veranlassen.

Der umstrittene Gesetzentwurf 2549 wartet derzeit bei Janice K. Brewer, der Gouverneurin von Arizona, auf seine Unterzeichnung (Screenshot: ITespresso).

“Die Regierung kann Äußerungen unter Strafe stellen, wenn sie ein Ausmaß von Belästigung erreichen, und viele Staaten haben solche Gesetze”, schrieb David Horowitz, Chef der Media Coalition, in einem Brief an Brewer. In der Media Coalition engagieren sich Medienfirmen, Buchverlage und Buchhändler für den Erhalt der freien Meinungsäußerung in jeder Form. Horowitz weiter: “Aber dieser Gesetzestext nimmt Bestimmungen, die gegen belästigende Telefonanrufe gedacht waren, und wendet sie auf die Kommunikation auf Websites, Blogs, Mailinglisten sowie andere Internetkommunikation an.”

Der “Gesetzentwurf 2549” erklärt zu einer Straftat, wenn ein elektronisches oder digitales Gerät benutzt wird, um obszöne, anstößige oder gotteslästerliche Äußerungen mit der Absicht zu verbreiten, zu verärgern, zu verletzen, zu belästigen oder zu ängstigen. Horowitz moniert, dass all diese Begriffe nicht definiert und vielseitig zu deuten sind. Der Gesetzestext beschränke sich zudem nicht auf die Kommunikation zwischen zwei bestimmten Personen, auch müsse es sich nicht einmal um wiederholte oder unerwünschte Kommunikation handeln.

Das Gesetz sei aus der guten Absicht entworfen worden, vor Cyber-Bullying, Belästigungen und Stalking zu schützen, räumen auch die Kritiker ein. Durch seine unklaren Formulierungen bedrohe es aber die freie Meinungsäußerung: Gesetzentwurf 2549 beträfe das Internet insgesamt und würde daher alle schriftlichen Äußerungen, Cartoons und andere Dinge kriminalisieren, die der Staat anstößig oder ärgerlich findet – willkürlicher Zensur damit also Tür und Tor öffnen.

Laut Northern Arizona News überlegen die Abgeordneten des Repräsentantenhauses von Arizona auf die öffentliche Kritik hin, ob sie die Formulierungen ändern sollen. Ohne Änderungen liefe das Gesetz ohnehin Gefahr, als verfassungswidrig aufgehoben zu werden.

[mit Material von Dara Kerr, News.com]