Patentärger: Microsoft flüchtet mit Logistikzentrum in die Niederlande

Microsoft plant, sein Logistikzentrum aus Deutschland in die Niederlande verlagern. Es zieht damit die Konsequenzen aus einem Patentstreit mit Motorola. Die Redmonder befürchten, dass in Deutschland wegen Patentklagen Produkte zurückgehalten werden könnten.


Microsofts Distributionszentrum in Nordrhein-Westfalen wird von der Bertelsmann-Tochter Arvato betrieben. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa betonte Microsoft, dass die anhaltenden Patentstreitigkeiten mit Motorola in Deutschland der einzige Grund für den Rückzug seien. Mit Arvato sei man sehr zufrieden.

Der Standort in Nordrhein-Westfalen diente Microsoft bisher als Umschlagplatz für zahlreiche Produkte. Nun aber befürchtet der Konzern, dass als Folge eines verlorenen Patentstreits Produkte in Deutschland festgehalten werden könnten. Wie dpa berichtet, sind von der Entscheidung 100 Arbeitsplätze betroffen. Arvato wollte keine Stellungnahme abgeben.

Im Mittelpunkt des Streits zwischen Microsoft und Motorola in Deutschland stehen Motorolas Patente für den Videostandard H.264. Der Videocodec kommt unter anderem in Windows 7 und der Xbox 360 zum Einsatz. Nach Angaben von Florian Müller wird ein Gericht in Mannheimer am 17. April eine Entscheidung treffen – voraussichtlich zu Gunsten Motorolas.

Dessen H.264-Patente fallen unter die sogenannten FRAND-Bedingungen fallen. Damit sind grundlegende Schutzrechte gemeint, die deren Inhabern zu “fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen” (FRAND) lizenziert müssen. Andernfalls drohen kartellrechtliche Konsequenzen, kommt eine Weigerung doch einem Monopolmissbrauch gleich.

Aufgrund mehrerer Faktoren habe sich Deutschland inzwischen zum “Epizentrum Smartphone-bezogener Patentkriege” entwickelt, schreibt Müller. Tatsächlich laufen zwischen großen Unternehmen wie Apple, Samsung, Microsoft, Motorola oder HTC diverse Prozesse in Mannheim, München und Düsseldorf.

Laut Müller ist Microsofts Entscheidung, ein wichtiges Logistikzentrum aus Deutschland abzuziehen, erst der Anfang. Seiner Ansicht nach sollten Gesetzgeber, Richter und Wettbewerbshüter die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, “um die Fehler im System zu beheben, bevor noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen.”

[mit Material von Sibylle Gassner, silicon.de]

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