Illegale Websites: US-Regierung erhöht Druck auf Web-Giganten

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AOL, Google, Microsoft und Yahoo sollen den Kampf gegen illegale Websites intensivieren. Kernforderung ist deren Ausschluss von den Werbenetzwerken der vier Anbieter. Die Electronic Frontier Foundation kritisiert das Vorgehen wegen der fehlenden Beteiligung von Nutzern.

Die US-Regierung verlangt von AOL, Google, Microsoft und Yahoo den Kampf gegen Websites, die kopiergeschützte Inhalte illegal verbreiten, zu verstärken. Vor allem sollen sie verhindern, dass Piraterie-Sites die Werbenetzwerke der vier Firmen nutzen.

In einem Bericht argumentiert das Weiße Haus, die vier Firmen sollten als “Kontrollpunkte für verletzende Aktivitäten auftreten und die Verbreitung illegaler Inhalte reduzieren”. Zudem heißt es darin: “Werbenetzwerke wie Google, Microsoft (Bing), Yahoo und AOL werden ermutigt, Leitfäden für Online-Werbeplattformen und Marktplätze zu entwickeln, um sicherzustellen, dass sie keine Anzeigen auf Piraterie-Sites platzieren und solche Seiten aus ihren Werbenetzwerken verbannen.”

AOL kündigte an, sich der Initiative anzuschließen. “Wir glauben, dass die Beibehaltung von Qualitätsstandards für unser Werbenetzwerk wichtig ist”, sagte ein Sprecher des Unternehmens. “Unser Ziel ist es, ein Verständnis für unsere derzeitigen Richtlinien zu schaffen.”

Vertreter der anderen drei Unternehmen wollten den Bericht gegenüber News.com zunächst nicht kommentieren. Allerdings sehen sowohl die Regeln von AOL als auch die von Google und Yahoo vor, dass die Konten von Nutzern gekündigt werden können, wenn diese gegen das Urheberrecht verstoßen. Microsoft hatte zudem im vergangenen Jahr den umstrittenen Gesetzentwurf “Protect IP Act” unterstützt, mit dem das US-Urheberrecht reformiert werden soll.

Anbieter von Online-Werbung, die keine Maßnahmen gegen Piraterie-Sites ergreifen, können in den Vereinigten Staaten schon jetzt haftbar gemacht werden. Ein Bundesrichter in Massachusetts hatte im vergangenen Dezember entschieden, dass die Förderung von Internetpiraterie durch ein Werbenetzwerk zu einer Mitverantwortung für Urheberrechtsverletzungen führt.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) wirft der Regierung Obama vor, sie versuche mit den geforderten freiwilligen Partnerschaften die im US-Kongress bisher gescheiterte Reform des US-Urheberrechts zu erreichen. “Was wir immer wieder sehen, ist, dass diese Hinterzimmer-Deals ohne Beteiligung der Nutzer durchgedrückt werden”, sagte Julie Samuels, Anwältin bei der EFF.

[mit Material von Declan McCullagh, News.com]