EU-Kommission hat Anonymisierungsdienste blockiert

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Dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) liegen Beweise dafür vor, dass Seiten der EU-Kommission den Zugriff über Anonymisierungsdienste blockiert haben. Die Sperrung wurde nach einer Beschwerde von Patrick Breyer inzwischen aufgehoben. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft die Kommission zu einer Stellungnahme in dieser Sache auf.

Die EU-Kommission hat nach Auskunft des AK Vorrat IP-Adressen bewusst gesperrt, die als Teil von Anonymisierungsdiensten bekannt sind. Statt der gewünschten Internetseite erschien auf dem Bildschirm eine Warnung, die Netzwerkprobleme auf Nutzerseite suggerierte. Es wurde weder transparent dargestellt, dass die IP-Adresse gezielt blockiert wurden, noch erklärt, warum anonymen Nutzern der Zugang zu öffentlichen Informationsseiten verwehrt blieb.

Anonymisierungsdienste sind insbesondere in Ländern wichtig, die durch Zensur, Internetfilter und Vorratsdatenspeicherung die Internetnutzung überwachen. Dienste wie das TOR-Netzwerk ermöglichen dort unter anderem Bürgerrechtlern und Journalisten, sich unbeobachtet und anonym im Netz zu bewegen. In der Vergangenheit hat die EU-Kommission mehrfach die positive Rolle von Anonymisierungsdiensten für Demokratie- und Bürgerrechtsbewegungen in anderen Ländern eingeräumt.

Dieses Messen mit zweierlei Maß bezeichnet der AK Vorrat als fatales Signal für die digitale Bürgerrechtsbewegung in Europa und Deutschland, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Debatte um die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Der Arbeitskreis befürchtet eine Diskriminierung der Nutzer von Anonymisierungsdiensten, die sich insbesondere in Kombination mit einer umgesetzten Vorratsdatenspeicherung negativ auf die Meinungsfreiheit im Netz auswirken könnte.

(kleines Bild oben links: Nmedia – Fotolia.com)

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