Facebook schiebt Einführung der neuen Datennutzungsrichtlinien auf

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Facebook hat die ursprünglich für heute angekündigte Einführung der neuen Datennutzungsrichtlinien verschoben. Dies geht aus einer Mitteilung auf der Facebook Site Governance hervor. Im Vorfeld war heftige Kritik von Anwendern und Datenschützern laut geworden.

Die zahlreichen Proteste haben ihre Wirkung offenbar nicht verfehlt: Bei Facebook Site Governance heißt es heute: »Die Phase, um Kommentare zu unserer vorgeschlagenen neuen Erklärung der Rechte und Pflichten abzugeben, ist abgeschlossen. Vielen Dank für deine Teilnahme. Wir werden im Laufe der nächsten Tage deine Kommentare prüfen und dich über die nächsten Schritte informieren.«

Vor wenigen Tagen hatten untr anderem die Datenschutzbeauftragten von Hamburg und Schleswig Holstein die Einführung scharf kritisiert. Die Datenverwendungsrichtlinien seien weder mit europäischem noch mit deutschem Recht vereinbar. Es fehle an klarer Aufklärung und einer Wahlmöglichkeit für die Betroffenen. Facebook lege lediglich »ein weiteres sehr plump formuliertes Regelwerk vor, das eher Dunkelheit in den automatisierten Datenverarbeitungsdschungel des sozialen Netzwerks bringt.« Die Nutzer würden »weiter an der Nase herumgeführt.«

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, wies darauf hin, dass das Landgericht Berlin kürzlich bestätigt habe, dass Facebooks Geschäftsbedingungen unzulässig sind. Derzeit laufe zudem ein Verwaltungsverfahren gegen die ohne ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen erfolgende Verarbeitung von biometrischen Merkmalen bei der Gesichtserkennung.

Caspar weiter: »Auch hier wird die Frage der Zulässigkeit der Geschäftsbedingungen zu thematisieren sein. Facebook verpasst es wieder einmal, das Recht der Nutzerinnen und Nutzer, selbst über den Umfang der Verwendung ihrer Daten zu entscheiden, hinreichend zu beachten und technisch umzusetzen.« Er bemängelt darüber hinaus, dass ein umfassendes Nutzertracking von angemeldeten und nicht angemeldeten Nutzern erfolge, das in den geänderten Richtlinien nicht einmal erwähnt werde.

[mit Material von Kai Schmerer, ZDNet.de]

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