Patentsystem mit Tücken bremst die IT-Branche

von Manfred Kohlen 0

Software ist Logik – kann man Logik schützen?

Das Hauptproblem am Interessenstau der Entwickler liegt auch darin, dass der Erfinder sein Patent als erster angemeldet haben muss, um damit von anderen Geld zu verlangen. Kurzum: Ein Startup muss vor allem in den USA von Anfang an mit ausreichend Finanzmitteln für Patenteintragungen und Anwälte ausgestattet sein. Wer als kleiner Software- oder Web-Entwickler eine tolle neue Idee hat, macht sie nicht automatisch gleich zu Geld.

Tückisch ist aber nicht nur das System dahinter, sondern auch die Patentierbarkeit der „Verfahrensweise“. So beginnen viele Patentbeschreibungen mit den Worten „method for“ – eine Methode für – das Rollen eines Drehreglers in bestimmten Zusammenhängen ist genauso eine schützbare Methode wie die Anordnung von Icons auf einer grafischen Oberfläche. Vieles, was uns Europäern einfach nur logisch und damit nicht sonderlich schützenswert erscheint, kann in Patentsystemen wie dem amerikanischen als „Erfindung“ angemeldet werden.

Geht das Fräulein mit den ansprechenden Kurven von A nach B, ist dies noch nicht schützbar, doch die Art, wie sie dabei mit dem Hintern wackelt, sehr wohl. Eine „Methode, mit langsamen Bewegungen des Hinterteils um 30 Grad pro Schritt“ kann also patentiert werden – und so ist es nicht verwunderlich, dass manche Softwarelösungen nicht mehr unbedingt ästhetisch wirken – denn die „Schönheit“ der Bedienung ist patentiert.

Vor einigen Jahren, als die US-beherrschte Software-Industrie darauf drängte, Software-Patente in Europa durchzusetzen, kam es zu einem Eklat zwischen Programmierern und Software-Riesen. Mit Unterstützung der ebenfalls in den USA entstandenen Open-Source-Szene konnte dies noch abgewendet werden. „Evangelist“ Jan Wildeboer von Red Hat brachte seinerzeit den Stein ins Rollen, die Software-Szene erhob sich gegen „unsinnige Patente“, und Aktivist Florian Müller, der noch heute ein Blog rund um Patentstreitigkeiten in der Branche betreibt, brachte es damit bis zu einer Anhörung und Entscheidung im Europäischen Parlament.

Software per se ist daher in Europa noch nicht patentgeschützt – nur in Kombination mit technischen Gerätschaften darf ein Schutzrecht für Software gewährt werden. Und so landen trotz fehlender Softwarepatente immer noch viele Streitigkeiten vor deutschen Gerichten. Weil die US-Gerichte so langsam seien, so Florian Müller in seinem FOSS Patents-Blog, würden viele weltweite Streitigkeiten von den Unternehmen lieber vor den schnelleren europäischen Gerichten ausgetragen, allen voran Mannheim, Düsseldorf und München.

Dort wurden auch vor kurzer Zeit Prozesse zwischen Apple, Motorola, Samsung und Konsorten ausgetragen, denn die mit Hardware kombinierten Softwarestreitigkeiten überwiegen derzeit das Kampfgetümmel an der Lizenzfront.

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