CeBIT: Peter Schaar fordert Recht auf Datenmitnahme

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Der oberste Datenschutzbeauftragte der Bundesrepublik Peter Schaar hat sich in einer Podiumsdiskussion in Hannover für ein Recht auf Datenportabilität ausgesprochen. Weil Nutzer zunehmend mehr Lebenaspekte ins Netz verlagerten, könnten die Anbieter die Richtlinien für die Nutzung ihrer Angebote künftig nicht mehr einfach nach Gutdünken ändern.

(Bild: Peter Schaar bei der Podiumsdiskussion im Fachforum CRM-expo@CeBIT (Quelle: ZDNet.de).

Bei langfristig ausgerichteten Angeboten, so Schaar, könn man don ausgehen, dass die Nutzung von Medien auch langfristig zu den ursprünglich vereinbarten Bedingungen möglich sei. Geänderte Datenschutzerklärungen  wie die von Google kitisierte er scharf.
Nach Ansicht des Datenschützers reicht es nicht aus, solche Veränderungen bekannt zu geben, wenn der Nutzer letztendlich keine Wahl hat, da er ohne sie zu akzeptieren, den Dienst nicht weiter nutzen kann. Dies gelte insbesondere für Dienste, die fester Bestandteil des Alltagslebens geworden seien.

Schaar sprach sich dafür aus, in so einem Fall wenigstens die Möglichkeit einzurichten, die Daten zurückzuholen. “Dieser Aspekt müsste in der Rechtsordnung stärker als bisher verankert werden”, so Schaar.

Hansjörg Schmidt, medien- und netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, und ebenfalls Teilnehmer der Podiumsdiskussion im Fachforum CRM-expo@CeBIT, begrüßte den Vorschlag grundsätzlich. Er gab aber zu bedenken, dass die Nutzer bei Google und Facebook schließlich freiwillig mitmachten. “Den Umgang mit persönlichen Daten bei diesen Anbieter kann man auch durchaus mit Medienkompetenz in den Griff kriegen”, so Schmidt.
“Bei der Registrierung zur Messe muss man neben Namen und Kontaktdaten auch die Firmengröße und zahlreiche andere Angaben als Pflichtfelder ausfüllen. Mit welcher Berechtigung erhebt die Messe diese Daten?“, fragte Schmidt und erntete dafür von einem Teil der Zuhörer spontanen Applaus. “Der größte Adresshändler in Deutschland ist nicht Facebook sondern ein Versandhändler”, so Schmidt weiter. “Mit Facebook und Street View kommt man eben gut in die Bild-Zeitung, aber der andere Umgang mit Daten ist eigentlich viel wichtiger.”

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