Verbraucherschützer beschweren sich bei Handelsbehörde über Google

Googles neue Datenschutz-Richtlinien stoßen auf weiteren Widerstand: Das Center for Digital Democracy (CDD) meint in seiner Beschwerde, Google verstoße gegen einen früheren Vergleich mit der FTC.

von Manfred Kohlen 0

Die neuen Google-Datenschutzrichtlinien, die ab 1. März gelten und viele bisherige Einzel-Richtlinien für verschiedene Services vereinheitlichen, führt zu neuen Beschwerden. Das Center for Digital Democracy (CDD) hat nun, nach dem ersten Brief von EPIC, einen zweiten Beschwerdebrief bei der US-Handelsaufsicht FTC eingereicht. Die neuen Richtlinien würden gegen den Vergleich verstoßen, in dem sich Google gegenüber der FTC verpflichtet hatte, umfassenden Datenschutz zu gewährleisten.

Das Argument der CDD: Google täusche die Nutzer, was die »wirklichen Gründe« für die neuen Richtlinien angehe. Sie verstießen außerdem gegen Googles Verpflichtung, die Zustimmung der Nutzer einzuholen, bevor sie Informationen mit anderen teilen. Zudem habe der Suchkonzern die Nutzer nicht darüber informiert, dass Werbung und Marketing die “treibende Kraft” hinter den geänderten Richtlinien seien.

Ein Google-Sprecher erklärte dazu: »Unsere aktualisierten Richtlinien machen unseren Umgang mit der Privatsphäre besser verständlich und folgen unserem Wunsch, eine nahtlose Erfahrung für unsere eingeloggten Nutzer zu bieten«. Google habe die größtmöglichen Anstrengungen unternommen, um darüber zu informieren, und biete seinen Nutzern Wahlmöglichkeiten sowie Kontrolle. »Natürlich sprechen wir gerne mit Regulierungsbehörden weltweit über diese Herangehensweise«

Die Datenschützer von EPIC hatten die FTC vor zwei Wochen sogar verklagt, um sie zu zwingen, gegen Googles neue Privatsphäreregeln vorzugehen. In dieser Woche forderten drei Mitglieder des US-Kongresses die FTC auf, Googles Maßnahmen zur Nachverfolgung von Nutzern des Apple-Browsers Safari zu untersuchen. Auch sie unterstellten einen möglichen Verstoß gegen den im letzten Jahr unterzeichneten Google-FTC-Vergleich.

(Mit Recherchen von Elinor Mills, News.com und Bernd Kling, zdnet.de)

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