US-Patentamt erklärt Oracle-Patent für nichtig

PolitikRecht

Die von Oracle im Rechtsstreit mit Google aus dem Hut gezauberten Sun-Patente scheinen nicht alle eindeutig als anerkannt dazustehen.  Eines ist bestätigt, eines ist jetzt aberkannt.

Zwar sei die Entscheidung noch nicht rechtskräftig, doch das US-Patentamt habe erneut ein Oracle-Patent für ungültig erklärt, berichtet Groklaw über ein weiteres Ergebnis der Streitigkeiten mit Google.

In den Einträgen zu den Rechtsstreits diskutieren zahlreiche motivierte Anwälte über den Fall und die Folgen und zitieren die Originaldokumente in ihrem Wortlaut. Demzufolge hält das Patentamt seinen Widerspruch gegen Patent 6910205 aufrecht, obwohl Oracle Widerspruch eingelegt hatte.

Von den sieben im Streit mit Google genannten Patenten habe das Patentamt bisher nur ein einziges für uneingeschränkt gültig befunden – alle weiteren sind noch im Disput. Generell wurde Oracle durch diesen Streit weiter angeschlagen. Groklaw kommentiert: »Ob Oracle nicht viel besser daran wäre, wenn es seine Patentklagen zurückzunehmen würde und sich auf Copyrightklagen zu konzentrierte?«. Es gehe vor allem um Sun-Patente –  und man könne damit erst sinnvoll vor Gericht gehen, wenn irgendwelche davon wirklich gültig seien.

Im danach folgenden Diskussionsstrang nehmen Nutzer und Rechtsgelehrte die Streitigkeiten auseinander. Einer der Autoren unkt: »Google wird es einfach haben, ‚prior art‘ zu finden, um Oracles Behauptungen zu widerlegen. Schließlich finden sie immer wieder neue Suchalgorithmen, um auch die ältesten Dokumente im richtigen Zusammenhang ausfindig zu machen«.

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