Unfaire Lizenzforderungen? Microsoft erhebt EU-Klage gegen Motorola

Weniger als eine Woche, nachdem Apples Kartellklage gegen Motorola Mobility bekannt wurde, hat nun auch Microsoft Beschwerde gegen MMI bei der Europäischen Kartellbehörde eingelegt.

von Manfred Kohlen 0

Nachdem Motorola so frech war, 2,25 Prozent von Apples Umsätzen über Lizenzforderungen für grundlegende Drahtlos-Technologien zu verlangen, beschwerte sich Apple bei der EU. In der ist es nicht erlaubt, für Technologien, die man zum europäischen Standard ernannt hatte, unfaire Lizenzgebühren zu fordern. Nun fällt Microsoft aus dem gleichen Grund über MMI her.

Nach einer weiteren Apple-Beschwerde zu einem ähnlichen Patentmissbrauch hatte sich die EU-Kommission bereits gegen Samsung aufgestellt . Der koreanische Hersteller will allerdings allen Anforderungen genügt haben und hält die Ermittlungen nicht für angebracht.

Noch viel mehr als Samsung war Motorola jedoch in europäischen Standardgremien aktiv, um seine eigenen Entwicklungen als gemeinsames Richtmaß durchzusetzen. Nach den gängigen FRAND-Regeln (fair, reasonable and nondiscriminatory) dürfen für solche Techniken nicht zu hohe Gebühren erhoben werden – schließlich sind sie zum Standard erhoben worden, um den Wettbewerb anzukurbeln.

In diese Argumentation fällt nun auch Microsoft ein und zieht die Schlinge um Motorolas Hals noch enger. Microsoft-Justitiar Dave Heiner veröffentlichte deshalb am Mittwochmorgen seine öffentlichkeitswirksame Beschwerde gegen MMI-Eigner Google. Unter den zu hohen Patentforderuneg befänden sich solche zu WiFi-Techniken und zum gängigen Vidocodec H.264 – Motorola würde »Video im Web töten«.

So ganz richtig ist dies zwar nicht, denn Google selbst nutzt in seinem Browser den Videocodec V8 und nicht H.264 (letzterer wird in der Sammlung aller damit verbundenen Patente, auch derer Motorolas, durch die MPEG LA vertreten – und deren Forderungen wollte Google vor seiner Motorola-Übernahme noch durch V8 entgehen).

Patentblogger Florian Müller kommentiert, bei der Übernahmegenehmigung MMIs durch Google habe selbst die EU trotz des Kauf-OKs formuliert, man sei nicht einverstanden mit allem, was Motorola tue. »Wenn sich jeder so benehmen würde«, so Müller, »käme eine ganze Industrie zum Erliegen«.

(Bildquelle: Visual Concepts – Fotolia.com)

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