EU ermittelt gegen Samsung

PolitikRecht

Das Unternehmen aus Seoul verstoße gegen Artikel 102 der Kartellrechtsregelung TFEU, weil es zu hohe Lizenzgebühren für Techniken verlange, die als gemeinsamer Standard der EU-Länder definiert wurden.

Nur schlechte Nachrichten für den koreanischen Hersteller am heutigen 31. Januar 2012: Nach der Bestätigung des Galaxy-Tab-Verkaufsverbots in Deutschland haben sich nun auch die EU-Kartellbehörden gegen Samsung »verschworen«: heute haben sie begonnen, gegen den koreanischen Hersteller wegen Patentmissbrauchs zu ermitteln.

Samsung habe in einer seiner Klagen gegen Apple Patente beansprucht, die an sich auf Mitarbeit in einem Standard-Kontrollgremium entwickelt worden waren. Den Vereinbarungen mit solchen Gremien zufolge dürfen jedoch Entwickler, die sich an der Standardfestsetzung beteiligen, keine zu hohen Patentgebühren von Marktbegleitern verlangen.

Der Prozess nennt sich FRAND (fair, reasonable and non-discriminatory), und Samsung habe gegen die FRAND-Regeln des ETSI (European Telecommunications Standards Institute) verstoßen, wirft die EU-Kommission dem Hersteller vor. Geregelt sei das alles in der Regulierung 1/2003 der EU-Kartellkommission.

Es gehe dabei genauer gesagt um 13 Patente rund um 3G-Technologien, kommentierte sofort Patentblogger Florian Müller, um die Tatsachen klarzustellen. Er listet eine Reihe von Streitigkeiten zwischen Apple und Samsung in diesem Zusammenhang auf und fügt natürlich den Wortlaut an: »Ich hab’s ja immer schon gesagt«.

Die Ermittlungen seien gestartet, Samsung informiert und die Kartellämter der verschiedenen Mitgliedsländer einbezogen worden, gab die EU-Behörde nun bekannt – und bestätigt damit Müllers Warnung von November 2011. Weitere EU-Klagen gegen andere Hersteller mit zu hohen Lizenzgebühren werden wohl noch kommen, meint der Patentexperte, ohne Namen zu nennen. Allerdings lässt es sich an einer Hand abzählen, wer gemeint sein könnte: im Visier der Kartellwächter steht wahrscheinlich bald auch Motorola.

(Bildquelle: vaso – Fotolia.com)

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