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Google autorisiert Motorola zur Klage gegen Apple

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Seit dem Kauf durch Google muss sich Motorola für alle Maßnahmen, die mit Patenten zu tun haben, eine Freigabe holen. Mit grünem Licht durch den Suchriesen ließ MMI nun eine einstweilige Verfügung gegen Apples iPhone 4S und iCloud verfügen.

Die Verfügung, die Apple den Verstoß gegen sechs Motorola-Patente vorwirft, stelle eine juristisch neue Klage dar statt nur eine Erweiterung der bisherigen Streitigkeiten, kommentiert Patentstreit-Beobachter Florian Müller in seinem FOSS Patents Blog.

Motorola beansprucht Rechte für einen Receiver, der die Antenne versteckt, für eine Synchronisierungsmethode, für eine Art, zusammengefasste Daten anzuzeigen sowie dafür, vom Nutzer gefilterte Daten an einen Server zu übertragen. Auch der Austausch von Adress-Informationen über eine Drahtlos-Verbindung sowie eine Vorrichtung zur Kontrolle von Software auf einem Mobilgerät seien patentgeschützt.

Müller lamentiert in seinem Blogbeitrag über die Parallelitäten mit dem derzeit laufenden MMI/Apple-Prozess in Mannheim, über die nicht ganz so schnellen Gerichte in den USA und den Einfluss des von Google abgezeichneten Motorola-Vorgehens auf Streitigkeiten zwischen Samsung und Apple. Dass Google die Aktion Motorolas freigegeben habe, sage etwas aus – vermutlich meint der Patent-Experte, die Eingliederung von MMI in Google sei nun rechtlich so gut wie abgeschlossen und Google beginne sich nun ernsthaft gegen Apple zur Wehr zu setzen.

(Bildquelle: ferkelraggae – Fotolia.com)