Facebook-Streit: IHK Schleswig-Holstein verklagt Datenschützer

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Im Streit um die Zulässigkeit von Facebook-Buttons auf Websites und die Nutzung von Fanpages will die IHK Schleswig-Holstein nun Klarheit und hat das Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) verklagt.

Die Datenschützer des ULD hatten im vergangenen Jahr 15 öffentliche und private Stellen abgemahnt, weil diese Facebook nutzen – nach Meinung des ULD verstoßen sie damit gegen den deutschen Datenschutz, unter anderem weil Nutzungsdaten ohne Einwilligung der Website-Besucher erfasst und in die USA übertragen werden. Die Reaktion war allerdings ernüchternd, selbst IHK und Staatskanzlei ignorierten die Datenschützer, wodurch sich die gerichtliche Klärung des Sachverhalts weiter verzögerte.

Nun will aber auch die IHK Schleswig-Holstein eine schnelle Rechtsklärung und ist daher, wie sie auf ihren Webseiten mitteilt, »in die rechtliche Auseinandersetzung mit dem ULD eingetreten«. Marcus Schween, Rechtsexperte der IHK, sagte: »Wir gehen davon aus, dass das ULD in Sachen Facebook von der Inanspruchnahme weiterer Unternehmen Abstand nehmen wird.« Zur Klärung bedürfe es schließlich nur eines Rechtsstreits und nicht mehrerer.

Damit dürfte er auf einer Wellenlänge mit dem ULD liegen, hatte dessen Leiter Thilo Weichert doch mehrfach betont, die schleswig-holsteinischen Unternehmen bei der Klärung der Frage, ob Fanpages und Like-Buttons gegen den Datenschutz verstoßen, zu verschonen.