Bitkom unterstützt Kampf gegen Abmahn-Welle

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Der Branchenverband unterstützt das Bundesjustizministerium beim Vorgehen gegen unberechtigte Abmahnungen im Web. Gerade kleinere Unternehmen seien davon betroffen.

Eine Überprüfung des geltenden Abmahn-Rechts im Internet fordert der Branchenverband Bitkom. Damit stellt sich der Verband auf die Seite vieler Kritiker und Verbraucherzentralen, die schon seit langem vor der Unsitte der überzogenen Abmahnungen warnen.

»Dem massenhaften Abmahn-Missbrauch muss Einhalt geboten werden«, erklärt Bitkom-Präsident in der aktuellen Mitteilung des Verbands. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen seinen Abmahnungen »eine der größten Wachstumshürden«.

Kleine, aber gefährliche Fehler

In der Erklärung weist der Branchenverband auch auf die gängige Praxis hin, dass Anwälte oder Unternehmen die Online-Angebote der Konkurrenten gezielt nach formalen Fehlern durchsuchen, um diese dann mit einer saftigen Abmahnung zu attackieren.

Hinzu kommt die Unsicherheit gerade kleinerer Online-Anbieter, die angesichts der Vielzahl von Details und Vorschriften leicht Fehler begehen. So unterliefen beispielsweise vielen Fehler bei der Widerrufsbelehrung. Solche Fehler werden dann von Rechtsanwälten gnadenlos abgemahnt.

Laut Bitkom verlieren die Online-Händler durch diese Praxis viel Geld. So betrage der jährliche Schaden pro Händler durch Abmahnungen im Schnitt 5300 Euro. Bitkom bezieht sich dabei auf eine Studie des Garantie-Dienstleisters »Trusted Shops«. Angeblich ist sogar jeder zweite Händler durch Abmahnungen in seiner Existenz bedroht.

Der Bitkom fordert daher nicht nur eine gesetzliche Einschränkung der Abmahnung, sondern auch eine entsprechende Aufklärung von Online-Händlern.

Für die oben erwähnte Widerrufsbelehrung gibt es einen Mustertext, der vom Bundesjustizministerium herausgegeben wurde und dem sich Interessierte herunterladen können.