Hamburger Datenschützer droht Facebook mit rechtlichen Schritten

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Der oberste Datenschützer der Hansestadt hatte Facebook aufgefordert, die Gesichtserkennungsfunktionen des sozialen Netzwerks »in Einklang mit europäischen und deutschen Datenschutzbestimmungen« zu bringen. Weil Facebook nicht reagierte, bereitet er nun rechtliche Schritte vor.

Der »Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit«, kurz der »HmbBfDI«, kündigt Maßnahmen gegen Facebook an.  Facebooks Biometrie-Datenbank sei weiterhin rechtswidrig, erklärt Johannes Caspar, Leiter der Datenschutzbehörde, in einem offenen Schreiben.

Facebook habe die Gesichtserkennung in Europa eingeführt, ohne die Nutzer zu informieren geschweige denn, sie um Erlaubnis zu bitten. Das deutsche und auch das europäische Datenschutzgesetz würden jedoch erfordern, zumindest eine Checkbox zum Ankreuzen einzurichten – Facebook habe nur in Aussicht gestellt, so eine Abfrage für Einwilligung mit den Nutzungsbedingungen des Netzwerks einzuführen, nicht jedoch eine explizite Checkbox für die Verwendung der biometrischen Daten.

Und auch die versprochene Checkbox solle nur neuen Anwendern angeboten werden, nicht jedoch den über 20 Millionen schon bei Facebook angemeldeten deutschen Nutzern. Die monatelangen Verhandlungen mit Facebook seien ergebnislos geblieben. Caspar, der »HmbBfDI«, droht mit Bußgeldern oder dem Erlass eine Ordnungsverfügung.

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