Patentstreit um Word: Revision endgültig abgewiesen

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Darf Word bald nicht mehr verkauft werden? Der oberstere US-Gerichtshof weist Microsofts Einspruch gegen die i4i-Klage und den Wunsch, die XML-Patente von i4i für ungültig erklären zu lassen, nun endgültig zurück. Wolle man die Gesetze ändern lassen, müsse man sich an den US-Kongress wenden.

Die Journalisten von TGDaily fanden ein neues Urteil des US Supreme Courts, das ein vorheriges Urteil gegen Microsoft in Sachen »XML in Word« bestätigte. Dies könnte zu Schadenersatz in Millionenhöhe und teuren Lizenzgebühren in Zukunft führen – oder zur (eher unwahrscheinlichen) Einstellung des Vertriebs von Word.

Das Gerangel um Word läuft schon eine ganze Weile: Das kanadische Unternehmen i4i verklagte Microsoft bereits im Jahre 2009 – dem Softwareriesen drohte seinerzeit ein Word-Verkaufsstopp. Lange ignorierte MS die Ansprüche und stellte sie als unhaltbar dar.

Als i4i schließlich gerichtliche Schritte gegen Microsoft einreichte, begann ein juristische Pingpong-Spiel, das schließlich vor dem obersten Gerichtshof endete. Im April 2011 wollte MS gleich das gesamte Patentrecht verändern lassen, um das Urteil zu umgehen – doch der oberste Gerichtshof lehnte nun ab.

Das Urteil vom 9. Juni 2011 (als PDF hier) nennt »mangelnde Beweise« für die geforderte Ungültigkeit der Patente als Grund für die Entscheidung.

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