US-Staaten streiten um Internet-Steuerabgaben

Politik

Wenn eine kostenpflichtige Datei aus einem Server in einem Staat heruntergeladen wird, die Betreiberfirma im nächsten Staat beheimated ist und der Download in einem Dritten stattfindet, welcher Staat darf nun die Steuern dafür erheben?

Weil es in den USA keine Regeln gibt, wie Internetverkäufe besteuert werden, eskaliert der Streit darüber, wer denn mitkassieren darf. Der US-Politiker Dennis Ross veranstaltete dazu am Montag eine Anhörung (hier als Windows-Media-Video)  mit dem Titel »Digital Goods and Services Tax Fairness Act of 2011«, um einen passenden Gesetzesvorschlag vorzustellen, den er einreichen will.

Das US-Kongresshaus könnte den Fall entscheiden, indem es den Einzelstaaten Vorschriften zur Steuergesetzgebung macht, mutmaßt das Blog Arstechnica und fasst zusammen, welche Versuche, eine faire Aufteilung zwischen den US-Staaten herbeizuführen, es bislang schon gab. Viele davon sind gescheitert. Blogautor Matthew Lasar zitiert am Ende Russ Brubaker, einen Technikberater der Finanzbehörden: »Das neue Gesetz wird in endlosen Rechtsstreits ausarten und auf Jahre verhindern, dass die Staaten Steuern einnehmen können«.

Wenn schon innerhalb der USA das Problem mit den Steuern so groß ist, so wird es bei der Besteuerung internationaler Firmengebilde noch schwerer: Das Internet als staatenloses Gebilde hilft zahlreichen Unternehmen, am Fiskus vorbeizusteuern. So ist etwa Google mit seiner Verteilung der Einnahmen und Firmensitze auf Irland und die Niederlande der perfekte Steuerflüchtling. Das Unternehmen habe auf diese Weise 3,1 Milliarden US-Dollar Steuern unterschlagen, die es in den USA hätte abführen müssen, beschuldigen Kritiker den Suchkrösus.

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