Microsoft will Millionenstrafe der EU-Kommission abwenden

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Der seit Jahren andauernde Streit zwischen der EU-Kommission und Microsoft findet heute mit einer Anhörung seine Fortsetzung. Der Software-Konzern will die 2008 verhängte Strafe von 899 Millionen Euro abwenden.

Vor dem Gerichtshof der Europäischen Union kann Microsoft heute seine Argumente vorbringen, warum das Zwangsgeld in Höhe von 899 Millionen Euro nicht gerechtfertigt ist. Dieses hatte die EU-Kommission im Februar 2008 verhängt, weil der Software-Konzern nach Meinung der Wettbewerbshüter die Auflagen der im März 2004 ergangenen Kartellentscheidung nicht erfüllte. Damals sah man es als erwiesen an, dass Microsoft seine führende Position auf dem Markt für Betriebssysteme missbraucht hatte, um etwa Mediaplayer von Konkurrenten vom Windows-Desktop fern zu halten. Die EU-Kommission entschied, Microsoft müsse 497 Millionen Dollar zahlen und Schnittstellenspezifikationen offen legen, was allerdings nicht zur Zufriedenheit der EU erfolgte.

Wie die Chancen Microsofts stehen, die Strafe abzuwenden, ist unklar. Klar ist allerdings, dass der Software-Konzern mittlerweile weit weniger aggressiv gegenüber den Wettbewerbshütern auftritt als noch vor ein paar Jahren und viel stärker auf die Kooperation mit den Behörden setzt. Die Strafzahlung hält man für überzogen, weshalb der Gerichtshof der EU nun klären muss, ob das der Fall ist und inwieweit die EU-Kommission die Höhe der von ihr verhängten Strafzahlungen so gestalten kann, dass sie nicht nur eine Geldbuße für die Wettbewerbsverletzung darstellen, sondern auch eine abschreckende Wirkung haben. Firmen wie Intel und Google dürften das Urteil mit Spannung erwarten – Intel wurde 2009 ein Bußgeld von 1,06 Milliarden Euro aufgebrummt, gegen Google läuft seit dem vergangenen November einer Wettbewerbsuntersuchung.