Staat Bayern will Vorab-Einspruchsrecht für Bing Streetside

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) missfällt Microsofts Plan, Deutschlands Straßen und Häuserfassaden im Internet zu zeigen. Schon Google Streetview regte den weißblauen Ordnungshüter auf. Hat er etwas zu verbergen?

Wie die Medienwebsite Turi2 zu berichten weiß, gefällt Bayerns Innenminister Herrmann nicht, dass Microsoft kein Vorab-Einspruchsrecht für die Bürger vorgesehen hat bei seinen Plänen, wie Google Street View die Häuser und Straßen abzulichten.

Ob MS nichts von den Google-Fehlern im Vorfeld gelernt hat? Google musste zumindest noch Einspruchsfristen einräumen, der Prozentsatz der Beschwerden war jedoch beim Start im November 2010 vernachlässigbar. Der Softwareriese MS will nun einfach ab dem 9. Mai die ersten Bilder für Bing Streetside in Nürnberg, Fürth, Erlangen und Augsburg aufnehmen. Dann soll es etwa so aussehen wie das links gezeigte Straßenbild aus dem Ort Rodeo in Kaliornien – aber eben auf bayerisch mit Bergen statt Palmen.

Das fehlende Vorab-Widerspruchsrecht für Bürger sei aber nicht hinnehmbar, soll Hermann gesagt haben, mit wirksamem Datenschutz sei es jedenfalls unvereinbar. Und so muss sich so manches Alpenveilchen verstecken, um seine bayerische Ruhe und Gelassenheit zu behalten.

Im Kampf für die Ruhe des Alpenveilchens will Herrmann nötigenfalls Unterlassungen bei der Veröffentlichung erwirken, denn der Datenschutzkodex der Bitkom, an den sich MS halte, sei nicht ausreichend. Der Kodex sieht eine Politik-unabhängige Informations- und Widerspruchsstelle im Internet vor, bei der Bürger Widerspruch gegen die Abbildung ihrer Häuser einlegen können.

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