Juristische Auflagen beim Verkauf von Novell-Patenten sollen Kartelle vermeiden

Zwar hat das US-Justizministerium dem Verkauf der Patente an Microsoft und andere grundsätzlich zugestimmt, doch nicht alle dürfen genutzt (mißbraucht?) werden und manche nicht weiterverkauft.

von Manfred Kohlen 0

Nachdem Novell für 2,2 Milliarden Dollar an Attachmate verkauft wurde, ging das Gerangel um die vielen wertvollen Patente des Unix-Rechte-Inhabers los.

Obwohl der Käufer Attachmate versicherte, die Unix-Rechte vor den »Patent-Trollen« zu schützen, gingen 882 weitere Patente in den Verkauf an die CPTN-Holding. Schnell stellte sich heraus, wer dahinter steckte – Riesen wie Microsoft, EMC und Oracle, die dnSchatz später unter sich aufgeteilt hätten.

Das US-Justizministerium begann den Verkauf nun zu untersuchen und handelte mit den Mitgliedern der Patent-Holding eine Änderung der Kaufvereinbarung aus. So muss etwa Microsoft seine Novell-Patente wieder an Attachmate zurückverkaufen, erhält aber die Nutzungslizenzen. EMC darf aus dem Pool keine Patente für Virtualisierungssoftware erwerben (insgesamt 33 davon sind betroffen). Was aber die OpenSource-Gemeinde am meisten freuen wird: Novell muss alle übrigen Patente komplett  unter Open-Source-Lizenzen stellen.

In einer Erklärung der Auflagen schreibt das Justizministerium, der urspüngliche Vertragsentwurf hätte die weitere Entwicklung und den Vertrieb innovativer und wettbewerbsfähige Server-, Desktop- und Mobil-Betriebssysteme auf Basis von Open-Source-Software wie Linux gefährdet.

Das sei ein guter Anfang, schreibt Patentexperte Florian Müller in seinem FOSS-Patents-Blog, aber noch lange nicht das Ende. Das DOJ (»Department of justice«) werde noch eine Weile brauchen, um durch alle weiteren Patentbedenken zu gehen. Das deutsche Kartellamt begrüßte den Vorschlag des DOJ und winkte ihn erst einmal so durch – wird aber auch weiter mit den US-Behörden zusammenarbeiten, um einen Marktmissbrauch durch die CPTN-Mitglieder zu verhindern.

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