Word-Prozess: Oberster US-Gerichtshof findet Microsofts Argumente nicht ausreichend

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Im Patentstreit mit der kanadischen Firma i4 um Textverarbeitungspatente scheint Microsofts Patentanwalt keine guten Karten zu haben.

In einer Niederschrift der Anhörung Microsofts heißt es von Seiten der Richter, für die von MS geforderte neue Sicht auf das Patentrecht lägen nicht genügend klare und überzeugende Fakten vor.

Der Supreme Court habe nahegelegt, dass selbst das US-Patentamt diese geringfügigen »Beweise« Microsofts nie in Betracht gezogen habe. Die Argumentation des von Microsoft herangezogenen Urteils von 1934 sei sehr weit gefasst, und wer sich mit dem Fall beschäftige, käme nie auf denselben Schluss wie nun der MS-Anwalt.

Eine Richterin erklärte sogar, Microsoft zöge mit nicht mehr als einem »dubiosen Überwiegen von Gründen« als vermeintliche Beweise ins Gefecht.

Der oberste Richter des Supreme Courts war übrigens ausgeschlossen: Weil John Roberts Microsoft-Aktien im Wert von über 100.000 Dollar besitzt, durfte er nicht teilnehmen.

Erst Ende Juni soll die endgültige Entscheidung der acht mit dem Fall befassten Richter des Supreme Courts fallen.

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