EU-Ministerrat einigt sich auf neue Recycling-Richtlinie

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Künftig müssen 45 Prozent des Elektroschrotts wiederverwertet werden. Die Umweltminister bleiben damit allerdings unter der Forderung der EU-Kommission.

Der EU-Ministerrat hat die Direktive zum Umgang mit Elektro-Altgeräten überarbeitet. Das geht aus einer Mitteilung vom 14. März hervor. Demnach peilen Europas Umweltminister eine Recycling-Rate von 45 Prozent an.

Kritiker sehen dies als Rückschritt. In der Richtlinie »2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates« vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte war noch eine Wiederverwendungs- und Recyclingquote für »Bauteile, Werkstoffe und Stoffe auf mindestens 65 Prozent des durchschnittlichen Gewichts je Gerät« gefordert worden. Das EU-Parlament hatte sich danach sogar auf 85 Prozent geeinigt. Pro Einwohner und Jahr muss jedes Land vier Kilo Elektroschrott recyceln.

Entscheidung in der zweiten Jahreshälfte

Offenbar war die Vorgabe von 2003 aber doch zu ehrgeizig. Deshalb haben die Umweltminister der EU die Rate jetzt auf 45 Prozent gesenkt. Dabei handelt es sich allerdings noch um einen Vorschlag der Minister, der jetzt vom Parlament der EU verabschiedet werden muss. Eine Abstimmung des EU-Parlaments wird für die zweite Jahreshälfte erwartet. In der Praxis verbindlich wird die Richtlinie dann vier Jahre nach dem Inkrafttreten des EU-Beschlusses.

Zudem ist die 65-Prozent-Regel bisher nicht für alle der 27 Mitgliedsstaaten verbindlich. Einige osteuropäische Länder wie Ungarn, Polen oder Rumänien, die weniger Elektrogeräte benutzen, müssen demnach ab 2016 nur eine Recycling-Rate von 40 bis 45 Prozent erreichen und können sich bis 2022 Zeit lassen, bis ihre Recycling-Rate das gleiche Niveau erreicht wie das der westeuropäischen Staaten.