Reporter ohne Grenzen nennt zehn Feinde des Internets

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Mit seiner Liste der »Feinde des Internets« will die Organisation Reporter ohne Grenzen auf Staaten aufmerksam machen, die das Internet zensieren und überwachen. Mit Frankreich steht ein EU-Staat immerhin »Unter Beobachtung«.

Zum »Welttag gegen Internetzensur« am vergangenen Samstag hat Reporter ohne Grenzen (ROG) seine aktuelle Liste der »Feinde des Internets« veröffentlicht. Auf dieser finden sich wie schon in den Vorjahren Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam wieder, weil sie das Internet durch massive Filterung und Sperrungen von Websites zensieren, kritische Internet-Nutzer verfolgen und das Medium für propagandistische Zwecke instrumentalisieren.

Ägypten und Tunesien wurden nach dem Sturz der Regierungen von der Liste gestrichen- Laut Reporter ohne Grenzen werden in Tunesien kaum noch Websites zensiert, in Ägypten wurden bis auf einen Blogger alle inhaftierten Internet-Aktivisten freigelassen. Die früheren Mechanismen der Zensur und Überwachung seien bisher weder transparent gemacht noch aufgelöst worden, schränkt jedoch ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard ein. Daher blieben beide Staaten »Unter Beobachtung«, denn die neuen Freiheiten müssten erst garantiert werden.

Weil die Bevölkerung vor allem in China, Iran und Saudi Arabien zunehmend Programme einsetzt, um die Zensur zu umgehen, hätten viele autoritäre Staaten Methoden der Online-Überwachung und -Manipulation entwickelt, die über das Blockieren und Filtern hinausgehen, so ROG. Inhalte im Internet würden von staatlichen Mitarbeiter oder einer Cyberpolizei kontrolliert. Diese würden auch soziale Netzwerke infiltrieren und Blogger für gefällige Kommentare auf reichweitenstarken Websites bezahlen. Kritische Websites würden durch Attacken lahm gelegt, die Anonymität im Internet durch neue Gesetze ausgehöhlt. In Birma hätte man zudem festgestellt, dass die Verbindungsgeschwindigkeiten im Internet so stark gedrosselt wurden, dass sich das Medium kaum noch nutzen ließ. Ebenfalls gebräuchlich sei eine Abschaltung des Internets.

16 Länder, die beunruhigende Zensurmaßnahmen ergriffen haben, befinden sich laut ROG derzeit »Unter Beobachtung« – darunter neuerdings auch Frankreich, wo die Nationalversammlung im Februar ein neues Gesetzespaket verabschiedet hat, das es dem Innenministerium gestattet, Provider ohne gerichtliche Anordnung zur Filterung der Kunden-Websites nach pädophilen Inhalten zu verpflichten. Die Schlüsselwörter suche eine Regierungsbehörde ohne Kontrolle durch ein Gericht aus, kritisiert ROG.

Es gäbe allerdings auch gute Nachrichten, so die Organisation. So würden Online-Plattformen und soziale Netzwerke sich als Instrument des Protestes etablieren und helfen, unabhängige Informationen zu verbreiten. Zudem wachse die Unterstützung durch klassische Medien und die grenzüberschreitende Solidarität unter den Internet-Aktivisten.