Google bittet US-Patentamt um Überprüfung von vier Oracle-Patenten

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Die Copyrightklagen um diese vier umstrittenen Patente seien gegenstandslos, man solle sie doch noch einmal überprüfen und die Klagen zurückweisen.

Relativ spät reagiert Google auf die Oracle-Klage mit einem »Patent Reexamination Request«, berichtete die Anwaltskanzlei Westerman Hattori Daniels & Adrian. Softwarepatent-Spezialist Forian Müller hat dies sofort gefunden und seine Expertise dazu im FOSS-Patents-Blog veröffentlicht.

Dem urprünglichen Autoren zufolge könne Google bald nach einer Überprüfung von drei weiteren Patenten fragen, doch ob man mit der ersten Nachfrage überhaupt durchkomme, sei fraglich: Weil Oracle und Google direkte Konkurrenten seien, könne die Überprüfung erst einmal verweigert und Gerichten überlassen werden.

Google will die Überprüfung möglichst bald, weil es sich doch um inhaltlich sinnlose Patente handle und ein Gericht nicht notwenig sei, sie zu kassieren – doch Müller ist ob der komplexen US-Rechtsprechung nicht sicher, ob dies so schnell funktionieren wird: »Das wird ein ewiger Kampf!«. Die umstrittenen Softwarepatente, die Oracle mit Sun erwarb, seien keine so genannten »computer-implemented inventions«, die einen technischen Effekt neben Software hätten – sie seien nur ausführbare Befehle an die Maschine und würden den Speicher organisieren, sonst Nichts.

Wenn die Patente als ungülig erklärt würden, täte das US-Patentamt damit der Welt (außer Oracle) einen großen Gefallen, meint Müller. Diese für Java geschützten Routinen würden heute auf den meisten virtuellen Maschinen laufen; Googles Bitte darum, dass Oracle seine Patente auf  ein viel eingegrenzeters Umfeld minimieren solle, sei also durchaus angebracht.

So sicher, dass Letzteres passieren wird, ist Müller aber nicht. Und wenn, dann habe Oracle ein so großes und weit gefasstes Patent-Portfolio, dass man damit in jedem Fall gegen Google kämpfen könnte. Man könne damit gegen die Dalvik-Engine oder andere wichtige Teile aus Android vorgehen – zur Zeit sehe es also eher für Oracle gut aus.

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