Datenschutzbeauftragter Schaar bemängelt Explosion der Kontodatenabrufe

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Dass Behörden ohne richterlichen Beschluss Kontodaten abrufen können, hält der Bundesdatenschutzbeauftragte für bedenklich. Insbesondere der Anstieg der Kontrollabrufe um ein Drittel in nur einem Jahr gibt ihm zu denken.

Immer häufiger überprüfen Behörden Bankkonten, und das gefällt dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar überhaupt nicht. In einem Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte er, Finanz- und Sozialbehörden hätten vergangenes Jahr rund 58.000 Mal die Kontostammdaten von Bürgern abgefragt. 2009 seien es nur 44.000 gewesen.
Pro Arbeitstag seien im Dezember 2010 ganze 230 Kontenabrufe gestartet worden – offenbar surfen die Beamten jetzt lieber Bankdaten ab, statt die Zeit beim Websurfen zu vergeuden. Das Abrufverfahren für Stammdaten wurde 2005 gestartet, seither habe sich die Menge der Abfragen sogar um beachtliche 560 Prozent erhöht, sagt Schaar.

Der Datenschützer fordert nun die Regierung auf, die Befugnisse von Behörden wieder zu beschränken. Nur wenn Anhaltspunkte für Steuerhinterziehung, Sozialbetrug oder erhebliche Straftaten vorlägen, sollten die Ämter auf Daten zugreifen dürfen. »Alles andere widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit«, meint Schaar.

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