Verband eco kommentiert gescheiterten Jugendschutzvertrag

Politik

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) sei nur an Gerüchten gescheitert, schreibt der Verband der Internet-Industrie. Viele der Kritikpunkte beruhten auf reinen Missverständnissen und Kommunikationsfehlern.

Der lagerübergreifende Meinungsumschwung im nordrhein-westfälischen Landtag brachte das Internet-Jugendschutzgesetz im letzten Augenblick zu Fall. Die angeblich heftige Kritik aus der Internetgemeinde soll Politiker zum Umdenken gebracht haben – dabei brauche man ja einen Jugendschutz. Und der würde mit Einbeziehung der Bürger und Provider bei der Gestaltung auch funktionieren!

In Wirklichkeit seien die geplanten Altersfreigabe-Vignetten sogar eine Erleichterung für die Website-Betreiber gewesen, denn die Alterskennzeichnung hätte die Wahlfreiheit bei der Gestaltung von Websites sogar erhöht. Nach dem bisherigen JMStV von 2003 sei den Betreibern schon vorgegeben, die Verantwortung dafür zu tragen, dass ihre Websites nur von der Zielgruppe entsprechenden Alters angesteuert werde. Das allerdings sei aufwendiger gewesen als ein automatischer überall anerkannter Filter es erlauben würde.

(Bild: Harald A. Summa, Geschäftführr eco-Verband: »Vertane Chance«)

Dass die entsprechende Regelung scheiterte, entspreche einem vielfach zu beobachtenden Trend: Bürger begleiteten politische Entscheidungsprozesse intensiv mit zum Teil heftigen Protesten und erzwängen auf diesem Wege Planungsänderungen oder sogar eine Einstellung von Projekten. Es liege daher jetzt an der Politik, frühzeitig Transparenz und Akzeptanz für ihre Unternehmungen zu schaffen.

Harald A. Summa, Geschäftsführer von eco, fordert, dass bei der Verhandlung eines neuen Jugendschutzprogrammes »alle betroffenen Gruppen frühzeitig in die Entwicklung mit einbezogen werden: also Experten für Jugendschutz, engagierte Internet-Nutzer und die Vertreter der betroffenen Wirtschaftsverbände«

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