Neuer Streit um Vorratsdatenspeicherung

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière für seine harte Haltung im Streit um die Vorratsdatenspeicherung kritisiert.

Leutheusser-Schnarrenberger hatte als Kompromiss ein so genanntes Schockfrost-Verfahren vorgeschlagen, bei dem die im Zuge der Vorratsdatenspeicherung gesammelten Daten bei konkreten Verdachtsmomenten eingefroren und nicht routinemäßig gelöscht werden. De Maizière hatte dies in einer Talkshow bereits abgelehnt, was Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gespräch mit dem Spiegel mit den Worten kommentierte: »Koalitionsverhandlungen werden nicht in Talkshows geführt.«

Sie sei auf den Innenminister zugegangen und wäre »ein ebensolcher Schritt von der anderen Seite auf uns zu … sehr hilfreich.« Eine Koalition funktioniere nicht nach dem Motto »Alles oder nichts«, so Leutheusser-Schnarrenberger. »Wenn jeder sagt, er geht aufs Ganze, ist das keine Art der Zusammenarbeit.«