EU fördert computergestützte Überwachung

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Die Europäische Union legte sich gerade fest, noch bis 2013 das internationale Projekt INDECT fördern zu wollen. Computersysteme sollen dabei die vielen öffentlich aufgestellten Überwachungssysteme verbinden, steuern und automatisch auswerten.

Die Zahl der Überwachungskameras ist mittlerweile so hoch, dass es nicht genügend Mitarbeiter gibt, die sich mit der Auswertung der Aufnahmen beschäftigen. Insbesondere in Ländern wie England, wo aufgrund der klammen Öffentlichen Haushalte entsprechendes Personal eingespart wird. Anstelle der menschlichen Überwacher will die Europäische Union bald Computer einsetzen.

Das INDECT-Projekt wird bis 2013 mit knapp elf Millionen Euro gefördert und soll die gewünschte Hard- und Software für die Überwachungsautomatik hervorbringen. Die Technologie soll dabei automatisch Risiken erkennen (z.B. auffälliges Verhalten) und somit Straftaten vorhersehen. Die ersten Prototypen werden 2013 in Polen installiert.

INDECT soll dabei mit den Datenbanken der Verfolgungsbehörden verbunden sein, um praktisch auch gleich eine automatische Rasterfahndung einzuleiten und möglichst viele Personen auf den Aufnahmen zu identifizieren. Verdächtige oder flüchtende Täter sollen zudem mit dem System von Kamera zu Kamera verfolgbar sein.

Das geplante Vorhaben klingt technisch sehr ambitioniert, dürfte aber auch etliche rechtliche und moralische Fragen aufwerfen. Wer definiert hier die Verhaltensnorm? Wer überwacht die Automatik und greift ein, falls diese ethische Grenzen überschreitet?  »Wir halten das Projekt für sehr gefährlich und ethisch nicht vertretbar. Damit entsteht ein automatischer Bevölkerungsscanner«, warnt Roland Albert, Sprecher der Piratenpartei, gegenüber der ZEIT.

Mehrere EU-Abgeordnete meldeten nun auch ihre Bedenken in Hinblick auf mögliche Eingriffe in Grundrechte und Menschenwürde an. Sie verweisen darauf, dass der Einsatz solcher Automatiksysteme politisch noch nicht beschlossen sei – und wohl auch kaum auf Gegenliebe in der Bevölkerung stoßen werde.

INDECT-Demo