Justizministerin will Internethändler zu exakten Preisangaben zwingen

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Nach dem Kampf gegen teure Telefon-Warteschleifen widmet sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nun dem Abwehrkampf gegen Internet-Abzocke.

Was der Kunde bezahlen muss, soll er zuvor auch sehen: So etwa stellt sich die Bundesjustizministerin vor, wie Internet-Shops ihre Seiten präsentieren müssten. Beträge sollen groß und deutlich erkennbar sein und nicht erst auf Folgeseiten nach dem Button »Preis betätigen« erscheinen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Leutheusser-Schnarrenberger die Anbieter in einem Gesetzentwurf zur deutlichen Offenlegung eines Gesamtpreises verpflichten will. Erst dann, wenn auf einer Seite der Preis deutlich erkennbar sei, soll ein Vertrag juristisch gültig zustande kommen können. Werbung für angeblich kostenlose Dienste, die sich dann als kostenpflichtig herausstellen, sollen so unterbunden werden, und auch absichtlich undeutlich gezeigte Preise sollen nicht unbedingt zu Vertragsabschlüssen zwingen können. Damit rückt die Bundesjustizministerin von ihrer ursprünglichen Meinung ab, so ein Gesetz könne man nur auf europäischer Ebene realisieren – das dauere einfach zu lange, erklärt Leutheusser-Schnarrenberger, es fielen immer noch zu viele Bürger auf die dreisten Abzockmethoden herein, um Europa noch abzuwarten.

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