Bundesregierung: Streit um Arbeitnehmerdatenschutz

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Die Bundesregierung will den Arbeitnehmerdatenschutz verbessern, doch der Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière findet nicht einmal bei den Koalitionspartnern Zustimmung.

Mit einem Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz will die Bundesregierung auf die Spitzelaffären bei Deutscher Telekom, Lidl und anderen Unternehmen reagieren, doch der im Mai vom Bundesinnenministerium vorgelegte Entwurf sorgt nun für Streit in der Koalition. Nachdem laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel in den vergangenen Wochen schon Datenschützer und Gewerkschaften kritisierten, der Gesetzentwurf verschlechtere den Datenschutz für Beschäftigte, melden sich nun die Koalitionspartner zu Wort. Auch bei ihnen ist der Entwurf umstritten. »Der Entwurf enthält gravierende Mängel bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz überwacht werden dürfen«, zitiert das Magazin Max Stadler von der FDP, Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium.

Das Innenministerium hatte trotz Gegenwind in der vergangenen Woche empfohlen, den Gesetzentwurf am 4. August im Kabinett zu behandeln. Allerdings sei die Zustimmung der Abgeordneten unsicher, erklärten Fraktionsvertreter. Um das Erscheinungsbild der Koalition nicht weiter zu beschädigen,  sollten erst alle Streitpunkte geklärt werden. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), empfiehlt etwa, erst nach der Sommerpause in der Koalition über den Entwurf zu sprechen und ihn im Herbst ins Kabinett zu bringen. (Daniel Dubsky)