Innenminister: 14 Thesen zur Netzpolitik

Politik

Das Innenministerium will deutsche Hightech- und Internetpolitik in Zukunft besser koordinieren und hat ein Thesenpapier vorgelegt. Die Diskussion dazu hat bereits begonnen.

In der Internet-Politik tut sich was. Innenminister de Maizière hat heute in Berlin »14 Thesen zur Netzpolitik« vorgestellt. Mit seiner Rede schloss de Maizière eine Serie von Gesprächsrunden mit Internet-Experten, darunter auch der Bitkom, ab.

Die 14 Thesen stehen als PDF-Dokument zum Download bereit. Auf einer speziell eingerichteten Seite können Interessierte die darin angesprochenen Themen auch weiter kommentieren und diskutieren.

Die Thesen sind zunächst eher allgemein gehalten. So heißt es beispielsweise in These 2, die »Rechtsordnung mit Augenmaß weiterentwickeln«, in These 4 »Selbstbestimmung und Eigenverantwortung stärken« und in These 6 »Verantwortung zwischen Anbietern und Nutzern gerecht aufteilen«.

Immerhin bekennt sich der Innenminister zur Verantwortung der Politik. Diese müsse die Versorgung mit Internetzugängen sicherstellen.

Zündstoff in These 8
Andererseits ist auch für Zündstoff gesorgt. Beispielsweise in These 8. Hier fordert de Maizière, der Staat solle die »gesamte Bandbreite des Ordnungsrechts nutzen« also, beispielsweise auch in Internetnutzungen eingreifen, etwa mit behördlichen Kontrollen und Warnungen.

Grundsatzrede im Deutschen Technikmuseum. Innenminister Thomas de Maizière stellt seine 14 Thesen zur Netzpolitik vor. (Bild: BMI/Hans-Joachim M. Rickel)

Dieser für einen Innenminister durchaus logische Standpunkt dürfte bei einigen Internetsurfern für Widerspruch sorgen. Ebenso wie These 9, in der von »bewährten Eingriffsbefugnissen« bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität die Rede ist.

Bitkom lobt den Innenminister
Jetzt hat der Branchenverband Bitkom zu den 14 Thesen Stellung bezogen. Das Statement fällt grundsätzlich positiv aus. De Maizière lege die »umfassendste und breiteste Einschätzung zur Internetpolitik vor, die von der Bundesregierung bislang zu sehen war«, sagt Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. Offensichtlich suche der Innenminister den gesellschaftlichen Konsens zu den Kernfragen des Internet.

Jetzt müssten die Ministerien, die mit Internet-Themen zu tun haben, die Thesen »positiv aufgreifen«.

Ein echter Neubeginn in der Internetpolitik
Scheer fordert die mit Internetthemen befassten Ministerien auf, die Thesen des Bundesinnenministers positiv aufzugreifen. Man brauche einen »echten Neubeginn in der Internetpolitik.« Denn IT und Internet seien der Schlüssel zu gesellschaftlichen Herausforderungen wie Bildung, Energieversorgung, Gesundheit und Sicherheit.

Die Thesen des Innenministers könnten auch dazu beitragen, das schlechte Image aller bisherigen Regierungen in Sachen IT-Kompetenz aufzubessern. Nach einer Umfrage des Bitkom sind nämlich nur 44 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass Politiker »genügend Sachkenntnis über die technischen und wirtschaftlichen Hintergründe des Internets haben«.

Anpassung an Web 2.0-Ära
Mit einer anderen Forderung dürfte der Verband bei Internetexperten auf breite Zustimmung stoßen. Bitkom hält auch eine »stärkere Koordinierung der Hightech-Politik« für nötig. »Heute regeln oft mehrere Gesetze dieselben Themen, und zahlreiche Gremien und Ministerien arbeiten an den gleichen Fragen der digitalen Zukunft. Wir brauchen einen einheitlichen Ansatz.« Als Beispiel nennt der Bitkom die Anpassung des Medien- und Datenschutzrechts an die Web-2.0-Ära.

Auch die aktuelle Diskussion um »Freiheit und Sicherheit, Anonymität und Verantwortung im Web« müsse fortgeführt werden. Und schließlich ruft Scheer nach einer Infrastruktur-Initiative: »Intelligente Netze sind die Voraussetzung, um Energieversorgung und Mobilität zu sichern, den Klimawandel zu stoppen, Bildung und Gesundheitswesen zu modernisieren und den Bürokratie-Abbau zu beschleunigen«.

Ein dickes Pflichtenheft also, das der Branchenverband der deutschen Politik auf den Tisch gelegt hat.
(Mehmet Toprak)