Google-Anwalt: »Wir setzen keine Patente gegen OpenSource ein«

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Florian Müller, Aktivist bei der NoSoftwarePatents-Kampagne und Betreiber eines Blogs zu Patenten bei OpenSource, legte sich auf dem Linuxtag in Berlin mit IBM-Oberen an, weil sie nicht täten, was sie predigten. Ganz andere Worte kamen  vom Google-Anwalt.

Florian Müller referiert auf diversen Veranstaltungen über Softwarepatente und deren Unsinn. Auf dem vergangenen Linuxtag durfte er über EU-Verfahren parlieren, die relevant für Linux und Open Source im Allgemeinen sind.

Danach mischte er sich in Diskussionsgruppen und ins Publikum – und vernahm laut eigener Aussage zwei Vice Presidents von IBM, die nach vorne die offenen Standards predigten und nach hinten ihre Patente verteidigten, um die Kunden an eigene Systeme zu binden.

Das hatte er, nach dem schweren Schlag durch ein Bundesgerichtshof-Urteil zu Softwarepatenten, (welches er für itespresso ausführlich kommentierte), so nicht erwartet.

Umso freundlicher verliefen seine Gespräche mit EU-Kommissarin Neelie Kroes über ihre Digitale Agenda und die mit dem Google-Anwalt David Drummond, der versicherte, niemals vorhandene Patente gegen OpenSource-Projekte zu verwenden.

Am Telefon zitierte Müller die klare Aussage des Google-Mannes: »Patente gegen Open Source einsetzen ist eine schlechte Idee und Google wird das nicht tun!«.

Der Jurist blies dabei ins selbe Horn wie Kroes: Sie bestand darauf, dass »wir auch das vormachen müssen, was wir reden«. Kroes gehörte schon zu den Klägern in den EU-Kartellklagen gegen Microsoft und Intel. µ

L’Inqs:
Softwarepatente in Deutschland: Urteil
BGH-Softwarepatent-Urteil: Kommentar und juristische Vorschläge
Linuxtag Berlin
Neelie Kroes und die Digitale Agenda
Google-Chefanwalt David Drummond

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