Gesetzentwurf für Internet »Kill-Switch« soll US-Präsident die volle Kontrolle über das WWW geben

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Die weitreichenden Kompetenzen, die dem US-Präsidenten bei »Gefahr im Verzug« überlassen werden sollen, könnten zwar vor dem nächsten »Cyberkrieg« schützen, wenn über das Netz massive Attacken auf wichtige Institutionen starten – doch je nach US-Präsident könnte dieser Schuss auch nach hinten losgehen.

Wenn der Vorschlag des US-Senats (PDF hier) so durchgeht wie geplant, hat US-Präsident Barack Obama die Kompetenz, die wichtigsten Funktionen des Internets im Notfall abzuschalten.

Joe Lieberman, Vorsitzender des Homeland-Security-Komitees, ist überzeugt von dem Entwurf. Die von ihm gesteuerte Behörde soll sich um Sicherheitsprobleme der USA kümmern und ist unter anderem genauso dafür zuständig, Cyberattacken genauso aufzuklären, wie Druck gegen Überbezahlung von Wirtschaftsführern zu machen oder sich um den Umgang mit Ölpestverursacher BP zu kümmern.

Kritiker sagen, dass dieser Entwurf zu viel Macht in die Hände des US-Präsidenten gebe. Bei Obama ist dies vielleicht noch zu vertreten, denn er versteht das Internet und kam so durch eine gut geplante Onlinestrategie auch an die Macht. Dennoch: Wir finden, das Internet ist inzwischen eine internationale Angelegenheit, die nicht mehr in den Händen einer einzigen Nation sein sollte.

Zwar steht in dem Entwurf sehr viel Sinnvolles über die nötige Ausbildung der ausführenden Personen, doch trotzdem: Gerät die Macht irgendwann in die Hände eines klassischen »soldatesken« Präsidenten wie George Bush einer war, ist sie mit Vorsicht zu genießen. Denn Verstöße gegen eingeleitete Notfallmaßnahmen können Strafmaßnahmen für Provider, Softwarefirmen oder Suchmaschinenbetreiber  bedeuten – die Kontrolle insbesondere über Suchmaschinen könnte zu massiver Zensur führen.

Die Technologie-Lobby TechAmerica warnt, dass das Gesetz zu »ungeplanten Konsequenzen« führen könnte.
Auch das »Center for Democracy and Technology« macht sich Sorgen um die Freiheit Industrie,  denn »von der Regierung herausgepickte« Internet-Unternehmen müssten sich an strikte Vorgaben halten. Wie diese aussehen können, steht nicht im Gesetzentwurf – ein Einfallstor also für Missbrauch. (Manfred Kohlen)

L’Inqs:
Originaltext des Gesetzesvorschlags zum Internet-Notstand
IT-Lobby TechAmerica warnt vor Regulierungen
»Center for Democracy and Technology« macht sich Sorgen
Die Homeland Security und ihre Tätigkeiten

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