Neue Datensammelwut – die Volkszählung 2011 kommt

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Schon wieder kommt so eine ungeliebte EU-Idee: eine Volkszählung oder vornehmer gesagt: Ein »Zensus«. Klingt so ähnlich wie Zensur, aber selbige muss dann vermutlich eher die EU-Kommission erleiden: die CCC-Verfechter der Datenfreiheit machen mobil gegen die Datensammlung.

Schon im August 2006 entschied der Bundestag, an einer Volkszählung aller EU-Staaten teilzunehmen  – davon hörte man danach fast nichts mehr. Auf der gestern beendeten Hackerveranstaltung SIGINT des Chaos Computer Clubs wurden jedoch erste Rufe laut, dass es sich doch wieder um eine Art Vorratsdatenspeicherung handeln könnte, die da betrieben wird. Die Politiker würden derzeit nur versuchen, alles unter den Teppich zu kehren, um Diskussionen im Vorfeld diesmal zu vermeiden – das habe bei der letzten Volkszähung 1987 noch ganz anders ausgesehen. Jetzt würden nicht einmal mehr die Grünen den Mund aufmachen.

Das »ZensG«(Zensusgesetz) gehe sogar über die EU-Vorgaben hinaus. Die CCC-Aktivisten befürchten, dass die Daten in einer riesigen Datenbank landen könnten, die persönliche Informationen der Bürger mit den Daten der Bundesagentur für Arbeit, den Finanzbehörden oder anderen Datensätzen verknüpfen könne.  Gut, das ist allemal billiger als Informationen über Steuersünder aus zwielichtigen Quellen zu kaufen, doch im Sinne des Datenschutzes  ist dies nicht.

Aber vielleicht wird auch diese Aktion wie viele andere  EU-Vorgaben zum Rohrkrepierer.  Der CCC arbeitet schon daran: er will noch Maßnahmen ergreifen, um das Volk auf die neue Datensammelwut und die damit verbundenen Gefahren hinzuweisen. µ

L’inqs:
Komplettes Zensusgesetz als PDF
Hackerveranstaltung SIGINT
Zwielichtige Daten-CDs
And the winner is: »EU and the Rohrkrepierers!«

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