Deutschland wird jetzt Paradies für Patent-Trolle

Allgemein

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem aktuellen Urteil den Grundstein für das Verhängnis kleiner Software-Entwickler gelegt: Weil Software hierzulande jetzt – dank des BGH-Einknickens gegenüber Industrieforderrungen – doch patentierbar ist, müssen die Geldströme sicherlich mehr von der Software-Entwicklung hin zu den »Rechtsverdrehern« umgelenkt werden.

Bald wird es in Deutschland amerikanische Verhältnisse geben, analysiert Florian Müller, Gründer der NoSoftwarePatents-Kampagne, die Situation nach dem aktuellen BGH-Urteil, das Siemens Recht gab in der Sache »Dokumentengeratorpatent«.

Denn wer das Urteil genauer durchgeht, findet nun tausend Wege, jede logische Handlung irgendwie zu patentieren – Müller zerreißt in seinem Artikel die Feinheiten der juristischen Formulierungen und schlägt vor, mit der »Defensive License Policy« (DPL) gegen den Ausverkauf der Logik als solche vorzugehen – die DPL wird gerade in den USA entworfen.  Müller in seinem Blog »FOSS Patents« (Free and Open Source Software): »Lasst uns Patente mit Patenten bekämpfen«. Die DPL sei zwar nur »eine Koalition der Harmlosen« mit dem »Fair Troll«-Geschäftsmodell – aber besser das als gar nichts.

Weniger ausführlich und sinnvoll, aber umso populistischer und härter, liest sich da die Reaktion der Piratenpartei Deutschland auf das UrteiL. Bundesvorstandsmitglied Stöcker schreibt von Bestürzung, Monopolisierung, Bedauern, innovationsschädigendem Verhalten und so weiter. Recht hat er ja, doch  solcher Populismus führt im Kampf mit den gutbetuchten Patenttrollen vielleicht nicht so schnell zum Ziel. µ

L’Inqs:
Das BGH-Urteil zu Softwarepatenten und die Reaktionen darauf
Patent-Spezialist Forian Müller räsoniert über Auswirkungen und Auswege aus der Patentmisere
Aktion »NoSoftwarePatents«
Piratenpartei zum Patent-Urteil

Anklicken um die Biografie des Autors zu lesen  Anklicken um die Biografie des Autors zu verbergen