Bundesgerichtshof setzt Softwarepatenten in Deutschland keine Grenzen
Meinung: Siemens setzt per BGH Softwarepatente durch

von Florian Müller 0

Der europäische Rahmen

Das Europäische Patentübereinkommen – ein völkerrechtlicher Vertrag, der von der EU unabhängig ist und dem neben sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten auch weitere Länder wie z. B. die Schweiz beigetreten sind – wurde 1974 abgeschlossen und erklärt, dass »Programme für Datenverarbeitungsanlagen« kein patentierbarer Gegenstand seien.

Dieser Ausschluss wird jedoch wieder eingeschränkt durch den Zusatz, dass er sich nur auf Software »als solche« beziehe. Es gibt unterschiedliche Ansichten in Europa, wie man »als solche« hier zu interpretieren hat. Die Softwarepatentgegner meinen, dass dies allenfalls Software als Teil einer techni
schen Erfindung zulasse (etwa eine Autobremse, die durch Computersteuerung ihre Effizienz erhöht), während die Befürworter von Softwarepatenten glauben, dass »als solche« nur die ohnehin unsinnige Patentierung von Quellcode ausschließe, aber keine Softwarepatente berühre, die als »technische Erfindungen« beschreibbar sind. Daraus ergibt sich also die Frage: Was ist dann eine technische Erfindung?

Die Softwarepatentbefürworter argumentieren, dass die Funktionalität eines Mikrochips auch alternativ in einem Computerprogramm implementierbar sei, weshalb sie die Patentierbarkeit verlangen, jedoch mit der Folge, dass auch ein Computerprogramm mit dem jeweiligen Algorithmus eine Patentverletzung konstituieren kann. Die meisten Softwarepatentgegner sind dagegen der Auffassung, dass alles, was in einem Programm ablaufen kann (auch wenn es andere Verwertungsformen geben mag) von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sein müsse.

Es gibt also zwei sich grundlegend widersprechende Ansichten in Europa. Vor fünf Jahren stieß das Drängen auf europäische Softwarepatente auf ein unerwartetes Hindernis: Das Europäische Parlament lehnte eine EU-Richtlinienvorlage ab, die die Position der Softwarepatentbefürworter in ein europäisches Gesetz gegossen hätte. Dies war ein großer Erfolg vor allem für die Open-Source-Gemeinde, deren Aktivisten in allererster Linie den Widerstand gegen die Vorlage betrieben.

Das war im Jahr 2005. Dasselbe Jahr brachte auch einzelne Gerichtsentscheidungen, die Softwarepatente in die Schranken wiesen – zum Beispiel in Großbritannien.

Im laufenden Jahr 2010 sieht es danach aus, dass die Befürworter von Softwarepatenten auf allen Ebenen ihre Vorstellungen durchsetzen. Kürzlich erst entschied die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts, gegen die Vergabepraxis ihrer Behörde bei Softwarepatenten nicht vorzugehen – nicht einmal gegen die Linie, nach welcher alles, was auf einem computerlesbaren Datenträger gespeichert ist, grundsätzlich auch patentierbar sein müsse. Softwarepatentgegner wie der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII e.V.) hätten eine andere Entscheidung bevorzugt und hoffen nun, dass der Gesetzgeber einschreitet. Zwar wünsche ich dem FFII dabei viel Erfolg, aber die Einschätzung des anderen Lagers, dass dies eher nicht gelingen wird, ist ziemlich realistisch.

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