Bundesgerichtshof setzt Softwarepatenten in Deutschland keine Grenzen
Meinung: Siemens setzt per BGH Softwarepatente durch

von Florian Müller 0

Das deutsche Pendant zum amerikanischen Bilski-Verfahren

Dass zu diesem Zeitpunkt ausgerechnet der BGH eine solche Linie zu Softwarepatenten verkündet, ist eher überraschend, waren doch die Blicke der Softwarepatentgegner und -befürworter eher auf den Supreme Court der USA gerichtet. Das höchste US-Gericht wird in diesen Wochen eine Entscheidung im sogennanten Bilski-Verfahren bekannt geben.

Darin geht es um eine in Software gegossene Geschäftsmethode. Auch wenn der BGH-Fall eine programmgesteuerte Erzeugung von Dokumenten zum Gegenstand hatte, sind beide Fälle in ihrer jeweiligen Rechtsprechung von grundsätzlicher Bedeutung für die Patentierbarkeit von Software.

Manche Gegner des Bilski-Patents glauben, sie könnten eine Abgrenzung vornehmen zwischen einem Patent auf eine softwarebasierte Geschäftsmethode und anderen Softwarepatenten. Vielleicht gelingt es dem obersten US-Gericht sogar, eine Unterscheidung zu definieren.

Hier in Europa besteht die Abgrenzung theoretisch, funktioniert aber nicht in der Praxis, da es letztlich darauf ankommt, wie geschickt Patentanmeldungen formuliert werden. Wenn man eine unverkennbare Geschäftsmethode in Europa patentieren lassen will, etwa ein Patent auf ein Verfahren zur Berechnung von Versandkosten, führt dies im Regelfall zur Ablehnung. Jedoch kann man möglicherweise einen technischen Fortschritt in der verwendeten Methode finden, und sei er auch nur so unbedeutend wie eine Reduktion der Datenpaketgröße für eine elektronische Bestellung um ein paar wenige Bytes (wofür die Speicher- und Übertragungskosten vernachlässigbar sind im Vergleich zum vermutlichen durchschnittlichen Wert einer Bestellung). Auf Grundlage einer solchen technischen »Innovation« könnte man ein Softwarepatent erhalten und damit dasselbe Prinzip monopolisieren, nur indem man denselben Gegenstand für Zwecke der Patentierung aus einem anderen Blickwinkel betrachtet.

Selbst das berühmt-berüchtigte »Ein-Klick-Patent« von Amazon könnte man etwa als eine »Erfindung auf dem Gebiet der Signalverarbeitung« positionieren:

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