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Bundesgerichtshof setzt Softwarepatenten in Deutschland keine Grenzen
Meinung: Siemens setzt per BGH Softwarepatente durch

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Wie der »Siemens-Dokumentengenerator« die europäische Softwarepolitik an US-Verhältnisse anpasst: Florian Müller, Gründer der NoSoftwarePatents-Kampagne,  beschreibt für ITespresso das Dilemma der Patent-Politik durch die aktuelle Entscheidung des BGH und räsoniert über konkrete Auswege aus der Krise.

Patentbefürworter übernehmen die Macht

Die Kernpunkte vorab:
- Nach einem richtungsweisenden BGH-Beschluss ist Deutschland in puncto Softwarepatente näher als je zuvor an US-amerikanischen Verhältnissen.
- Schlechter hätte die Entscheidung für die Softwarepatentgegner nicht ausfallen können.
- Kürzlich hat auch die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts eine solch laxe Vergabepraxis bei Softwarepatenten aufrechterhalten und sich damit einverstanden erklärt, dass ein Computerprogramm, das auf einem Datenträger gespeichert ist, grundsätzlich patentierbar sein müsse.
- Es kommt nun mehr denn je auf Verteidigungsstrategien wie die in Vorbereitung befindliche Defensive Patent License (DPL) an.

Nun ausführlicher:

Ein heute veröffentlichter als Waffe gegen Interoperabilität und grundlegende Techniken wie Emulation und Virtualisierung gebrauchen, müssen notfalls auch die Wettbewerbshüter intervenieren.

Versuchen wir also, uns im Zusammenhang mit Patenten auf die Fronten zu konzentrieren, an denen wir konkrete Fortschritte in Aussicht haben. Vielleicht wird die Gesamtlage dadurch etwas erträglicher.


Zum Autor

Florian Müller gründete 2004 die NoSoftwarePatents-Kampagne und startete vor Kurzem das “FOSS Patents”-Blog.