Was die EU für den Datenschutz tun will

Big DataData & StoragePolitikRechtSicherheitSicherheitsmanagement

In ihrem frisch überarbeiteten »Stockholm Programm« versprechen die EU-Funktionäre, mehr Kontrolle und Schutz der persönlichen Daten ihrer Bürger, um Identitätsdiebstahl zu erschweren.

Nach den politischen Quärelen rund um die Datenvoratsspeicherung ändert die Union nun ihren Kurs und legt mit den Stockholmer-Leitlinien die Basis einer verbesserten Security-Politik, heißt es aus Brüssel.

Das europaweite Sicherheitswerk soll bis 2014 eingeführt sein. Es achte stärker den Datenschutz und erhöhe die Strafen für Identitätsdiebe. Jene sollen sauber definiert werden, was eine EU-Studie erledige, um bis 2012 diesen Täterkreis in die Rechtsvorschriften aller Mitgliedsstaaten einzuarbeiten.

Weiterhin will die EU striktere Kontrollen beim Umgang mit Daten und Security einführen. Bis zum Jahresende werde der Status Quo ermittelt, um danach die veralteten Richtlinien des Datenschutzes zu revidieren, wobei sowohl staatliche als auch kommerzielle Aspekte berücksichtigt würden. Zudem wolle die EU alles dafür tun, dass auch auf internationaler Ebene jenseits der EU dem Aspekt des persönlichen Datenschutzes mehr Respekt gezollt werde. Man strebe zum Beispiel eine entsprechende Rahmenvereinbarung mit den USA an. (Ralf Müller)