Comeback der Vorratsdatenspeicherung?

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Nein! sagten die Verfassungsrichter ganz eindeutig. Doch Politiker und Bürokraten wollen die höchstrichterliche Entscheidung aus Karlsruhe ignorieren und durch die Hintertür die verhasste EU-Richtlinie wiedereinführen.

Durch einen sofort aufflackernden Protest von 48 Organisationen, die sich per öffentlichem Hilferuf direkt an die bundesdeutsche Justizministerin wenden, wurde soeben ruchbar, was hier auf kaltem Wege vorbei an der Hoheit des Bundesverfassungsgerichts versucht wird: Durch die Hintertür wollen ewig gestrige die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen – obwohl es weder unserer Gesellschaft noch den Telekomunternehmen Freude bereitet. Von Sicherheit ganz zu schweigen. Das Verfahren hat nirgendwo auf der Welt die Zahl der aufgeklärten Straftaten erhöht. Daher haben ja neben Deutschland schon EU-Mitglieder wie Österreich, Belgien, Griechenland, Rumänien oder Schweden die bürgerfeindliche Richtlinie gekippt.
Der Finger hoben gestern 48 deutsche Organisationen, darunter Reporter ohne Grenzen, die Free Software Foundation Europe, der Deutsche Journalisten-Verband, die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di,
der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Chaos Computer Club. In einem offenen Brief an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnten sie vor den Aktivitäten im behördlichen Hintergrund. (Quelle: TheInquirer.de)

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