EU-Fahndungssystem: Deutsche Bürger werden verschont

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Wieder ein orwellsches Überwachungsungetüm, welches glücklich an uns vorrüberzieht: Die Bundesregierung scheint das Fahndungssystem SIS II kippen zu wollen. Auch dieses Projekt ging wie die Vorratsdatenspeicherung auf eine EU-Initiative zurück, die sich nun als Rohrkrepierer erweist.

Sonst ist der landläufige Bundesbürger sauer, wenn in Berlin 76  Millionen Euro für ein sinnfreies Debakel rausgehauen werden. Im Falle des Fahndungssystems SIS II dürfte aber die Erleichterung überwiegen. Da sind die fruchtlosen Entwicklungs- und Planungskosten zwar ärgerlich, aber immer noch besser als eine Realisierung des dubiosen und mängelhaften Systems. Es geht zurück auf eine Idee in den frühen Tagen des Schengen-Abkommens: Warum nicht einen zentralen EU-Fahndungscomputer in Betrieb nehmen, um die Strafverfolgung innerhalb der Union zu gewährleisten? Die Kopfgeburt des so genannten Schengen Information System (SIS) wollte die Daten aller gesuchter Personen, aller Ausländer mit Einreiseverbot, alle Kennzeichen und Merkmale gestohlener Autos, geklauter Pässe oder gefälschter/registrierter Banknoten vorhalten. Die zweite Generation 2 (daher SIS II) sollte auch noch biometrische Daten, Fingerabdrücke und die Konterfeis aller Gesuchten darbieten. Daran wurde seit 2001 gebastelt. Was ein einzelner talentierter Praktikant in ein paar Wochen hätte hinzaubern können, wurde in den Abstimmungzirkeln von Bürokraten, Politikern und Technokraten gründlich zerrieben. Daher wird der »Produktstart« seit nunmehr vier Jahren fröhlich verschoben, da sich das Zentralsystem als instabil, fehlerhaft und mittlerweile als veraltet gezeigt habe, berichtet die Tageszeitung. Nun scheint der ganze Murks vom Tisch, EU wie Berlin betrachten das Projekt als gescheitert, stoppt laut Klaus-Dieter Fritsche (CSU) die Weiterentwicklung und schreibt die 76 Millionen verschwendeten Steuergelder schlicht in den Wind.
Man hat ja noch das steinalte SIS I, welches beim simplen Datenaustausch tadellos funktioniert, weshalb nun schon Kriminalisten in 22 Ländern auf den SIS-Server zugreifen. Die Politiker wollen übrigens weitere 26 Millionen unserer Euro riskieren, um nun SIS I aufzubohren und durch erweiterten Datenaustausch lahm zu legen. Funktionierende Systeme kann man natürlich nicht einfach so in Frieden lassen – wo käme man da hin. (Quelle: TheInquirer.de)