Wie sich Datenschutz und Gesundheitskarte gegenseitig verbrennen
Datensumpf: Kaiser Nero und die Gesundheitskarte

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Was die Angst vor Staatsstreichen in der Antike und der heutige Streit um die Datenspeicherung in der Gesundheitskarte gemeinsam haben.

Wirre Zusammenhänge

In seiner Dokumentation »Petrus – Apostel, Papst, Märtyrer« stellte das ZDF am Ostermontag eine steile Behauptung auf: Kaiser Nero habe den Christen misstraut, weil sie ihre religiösen Riten in »geschlossenen Räumen« abhielten. Nero habe gefürchtet, daß in diesen Räumen ein Staatstreich
vorbereitet werden könnte. Der Brand Roms im Sommer 64 sei ein willkommener Anlaß gewesen, die Christen zu verfolgen.

Auch wenn man mit dem Zweiten normalerweise besser sieht, kommen an den angeblichen Motiven Neros Zweifel auf: Die Römer hatten doch für ihre Götter ebenfalls Tempel? Sei’s drum: Das Bedürfnis der Mächtigen, die Ohnmächtigen zu überwachen, scheint kein Phänomen der Neuzeit zu sein.

Im Unterschied zur Antike wollen die Mächtigen heute nicht nur das Gebäudeinnere zwecks Erhalt der politischen Stabilität ständig im Blick haben, sondern auch das Innere der Menschen. Dazu wird wohl gerne die Informationstechnik mißbraucht. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz will die Menschen mit Hilfe der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) von den Ermittlungsbehörden durchleuchten lassen. Vor Jahren gab er  zum Besten: »Wenn die Gesundheitskarte ein Schlüsselinstrument wäre, um terroristische Straftaten abzuwenden, würde ich einen Zugriff auf diese Daten nicht problematisieren wollen, dann müssten die Eingriffsrechte geschaffen werden. Noch einmal: Meine Tabus lauten Verletzung der Menschenwürde, Folter, Todesstrafe, Guantanamo. In dem Feld davor muss es möglich sein, immer wieder aufs Neue die Instrumente zu diskutieren, da darf es keine Denkverbote und keine Tabus geben.«

David Blumenthal, Koordinator der Gesundheits-IT in den USA wies Anfang des Monats Gerüchte zurück, denen zufolge die Geheimdienste Patientendaten anzapfen könnten: »Die Antwort ist nein. Ich will das nur fürs Protokoll sagen: Absolut nein.« Wie recht Blumenthal mit seinem absoluten Nein hat, zeigt sich an den Hintertüren für den Geheimdienst zu Googles Maildienst. Der wurde nämlich nicht nur von den Spionen, sondern auch von anderen genutzt, die nicht auf der Gehaltsliste der US-Regierung
stehen.

Wieviel derart kategorische Aussagen wert sind, zeigt sich ebenfalls wieder am Beispiel eGK: Vor gut einem Jahr kündigte die FDP einen Stopp des Projekts an, sollte sie der neuen Bundesregierung angehören. Statt von einem Stopp zu berichten, verbreiteten die Projektbeteiligten aber noch bis Mitte März 2010 Durchhalteparolen. Insofern sind auch andere Äußerungen der heutigen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vom Januar 2009 nicht überzeugend: Damals hielt sie es für abwegig, dass medizinische Daten im Kampf gegen den Terror helfen könnten.

Irgendwie erinnert mich das Rumgeeiere an den berühmten Spruch von Walter Ulbricht: »Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!« – »Zwei Monate später, am 13. August 1961, begannen Streitkräfte der DDR, die Grenze zwischen Ost- und West-Berlin abzuriegeln und Sperranlagen zu errichten«, heißt es in dem gleichen Wikipedia-Artikel.