Ex-Innenminister bezeichnet Elena als verfassungswidrig

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Der Elektronische Entgeltnachweis (Elena) verstößt nach Meinung des früheren Innenministers Gerhart Baum (FDP) gegen die Verfassung.

Baum hält Elena sogar für bedenlicher als die Vorratsdatenspeicherung, da Datensätze von Millionen Bürgern an zentraler Stelle gespeichert und für füng Jahre vorgehalten werden. Er räumt der Verfassungsbeschwerde, die Ende März eingereicht wurde, daher gute Chancen ein. (Daniel Dubsky)