Ex-Innenminister Baum verlangt Stopp von Elena

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Der Elektronische Entgeltnachweis (Elena) ist nach Ansicht von Gerhart Baum (FDP) verfassungswidrig. Mit dem Verfahren müssen Unternehmen persönliche Daten ihrer Mitarbeiter an die Zentrale Speicherstelle der Deutschen Rentenversicherung melden.

Der frühere Innenminister sieht in Elena eine Missachtung des Rechts auf informelle Selbstbestimmung. Baum ortet als Anwalt laut einem Spiegel-Artikel in dem Verfahren “eindeutig verfassungswidrige Elemente” und rechnet damit, dass die Verfassungsbeschwerde, die Datenschützer und zirka 22.000 Betroffene Ende März eingereicht haben, gut Erfolgschancen hat.

Elena hält Baum sogar für bedenklicher als die Vorratsdatenspeicherung, die jüngst per Verfassungsbeschwerde gekippt wurde, da bei Elena Datensätze über Millionen Bürger an zentraler Stelle von einer Bundeseinrichtung gespeichert werden. Während die Daten bei der Vorratsdatenspeicherung von ITK-Providern für sechs Monate vorgehalten werden mussten, hortet die Zentrale Speicherstelle alle Informationen ganze fünf Jahre lang.

Arbeitgeber sind seit Januar verpflichtet, monatlich persönliche Daten über ihre Arbeitnehmer an die Zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Die Daten umfassen Namen, Adressen, Geburtsdaten, Urlaubs und Krankheitstage, Abmahnungen und weitere Informationen. Baum bezweifelt den Nutzen von Elena für eine Senkung der Bürokratiekosten und fordert eine Überprüfung des zugrunde liegenden Gesetzes. (Jacqueline Pohl)