Google darf (fast) alles fotografieren

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Nun darf Google auch die Straßen von Plettenberg für Google Street View ablichten – ohne Gebühren zu zahlen. Denn Fotografieren ist juristisch gesehen keine Sondernutzung, sagen die Anwälte – nur bei Privatbesitz kann Einspruch geltend gemacht werden.

Aus für die Begehrlichkeiten mancher klammen Gemeinde – Google darf weiter alles fotografieren und digitalisieren, was den Fototeams für Google Street View vor die Linse kommt. Die westfälische Stadt Plettenberg hatte entsprechende Pläne, aber nach rechtlicher Prüfung musste sie nun aufgeben.

»Fotografieren stellt keine Sondernutzung im rechtlichen Sinne dar«, berichtet die Zeitung »Der Westen« über das juristisch positive Ergebnis für Google.

In Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des Städte- und Gemeindebunds werde man die Aufnahmen von Fotos und ihre Veröffentlichung im Internet für einen »virtuellen Stadtrundgang« (also Google Street View) erlauben. Sie würden ohnehin weder aus datenschutzrechtlichen noch aus straßenrechtlichen Gründen verboten werden können.

Widerspruch durch dritte sei aber möglich, heißt es in der Pressemitteilung der Stadt, wenn ein Foto »auf die eigene Person bezogene Daten« enthält. Man könne in der Stadtbücherei und beim Rathaus ein Musterschreiben dazu holen. Oder eben auch im Internet. (Manfred Kohlen)

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