EU will Kinderpornosperren einführen

PolitikRechtSicherheitSicherheitsmanagement

Die Internet-Sperren, die in Deutschland schon durch intelligenteres Löschen ersetzt wurden, kommen eventuell durch die EU-Kommission wieder. Welche der zu sperrenden »fragwürdigen« Websites allerdings noch umstritten sein könnten, gibt der Richtlinienentwurf nicht vor. Tor zur Zensur?

Nun will auch die EU alle Mitglieder verpflichten, »fragwürdige« Websites wie Kindeporno-Angebote zu sperren. In Deutschland musste Ursula von der Leyen wegen gleicher Gedanken mit viel Häme klarkommen und wurde als »Zensursel« zur Spottfigur der Internetnutzer. Schließlich hat die schwarzgelbe Regierung die zensurverdächtigen Sperren gekippt und will durch Löschungen die Kinderpornografie im Internet unterbinden.

Das gleiche Spiel geht nun wieder los: In einem Entwurf für eine entsprechende Richtlinie will EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström auch das Suchen und Betrachten von Bildern rund um Kindesmissbrauch mit Gefängnisstrafen ächten. Kritiker können nun sagen, dass man so endlich durch Verteilung von Trojanern, die fragwürdige Inhalte aufrufen, quasi jeden unter Verdacht stellen könnte. Da hat die EU also noch zu arbeiten, um auch den Missbrauch des Gesetzesvorhabens zu verhindern

Im Vorschlag von Malmström sind 22 Straftatbestände genannt, die per Website kommen könnten und von den Mitgliedsländern in nationales Recht gebracht und geblockt werden müssten. Das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedsstaaten müssen jedoch noch abstimmen. Es ist davon auszugehen, dass die Parlamentarier eher dem deutschen Vorbild »Löschen statt sperren« folgen würden. (Manfred Kohlen).

Anklicken um die Biografie des Autors zu lesen  Anklicken um die Biografie des Autors zu verbergen