FDP: Weg mit dem elektronischen Ausweis

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Nach dem Kippen der Vorratsdatenspeicherung soll es nun dem umstrittenen elektronischen Personalausweis an den Kragen gehen. Jedenfalls, wenn es nach dem Willen der Bundestagsfraktion der Liberalen geht.

Der ePerso war eines jener Projekte schäublescher Prägung, das Bürgerrechtlern und Security-Experten schwer im Magen lag. Wegen der Datenschutz- und Sicherheitsrisiken will die FDP die tragbare Datenschleuder aus dem Verkehr ziehen, bevor sie im November 2010 tatsächlich von den Einwohnermeldeämtern ausgegeben werden.
Von dem Plan des kleinen Koalitionspartners berichtete gestern die »Neue Osnabrücker Zeitung« unter Berufung auf FDP-Spitzen. Damit wolle man endlich »die Datensammelwut zurückzunehmen«. Darunter fällt für die Liberalen auch die Neubewertung des Vorhabens zum elektronischen Einkommensnachweis (ELENA). Vor allem die Aufnahme biometrischer Merkmale in den Ausweis gehe deutlich zu weit. Insbesondere, da die Sicherheit des zehn Jahre gültigen Dokuments mangelhaft sei, was dann eher Daten- und Identitätsdieben mehr nutze als dem Staat. Der Bürger habe sowieso nichts davon. Im Gegenteil, von ihm könnten regelrechte Bewegungsprofile aufgebaut werden, was dann der totalen Überwachung entspreche und damit zu einem orwellschen Alptraum werden könne. Doch erst einmal muss der Rest der Bundesregierung von diesem Vorschlag überzeugt werden.
(Quelle: TheInquirer.de)