EU-Parlament: Kein Gemauschel mehr beim Thema Kopierschutz

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Die Abgeordneten in Brüssel haben der US-Geheimdiplomatie gestern eine schallende Ohrfeige versetzt: Mit 633 zu 13 Stimmen votierten sie dafür, dass die transatlantischen Handelsvereinbarungen nicht mehr im Hinterzimmer ausbaldowert werden dürfen.

Im schonungslosen Lichte der Öffentlichkeit müssen die Konditionen des Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ausgehandelt werden. Bislang konnten die Amerikaner rund um die Welt einzelne Regierungen in bilateralen Verhandlungen dazu bewegen, den ACTA-Vertrag zu ihren Konditionen zu zeichnen. Mit den EU-Mitgliedsstaaten wird es nun aber nicht so laufen, denn die einzelnen Geheimverhandlungen des vergangenen Jahres mit einzelnen Europa-Regierungen sollen nach dem Willen des EU-Parlaments nun öffentlich und damit überprüfbar werden.
In ACTA geht es um die globalen Regeln, wie mit dem Urheberrecht und Verstößen dagegen umzugehen sei. Auch soll es regeln, welche Daten und digitalen Geräte die Zöllner an der Grenze durchsuchen bzw. beschlagnahmen dürfen. Der ACTA-Entwurf war bislang geheim gehalten worden, nur diverse Passagen gelangten durch Indiskretionen an die Öffentlichkeit. Jene ließen stets vermuten, dass Datenschutz und Bürgerrechte darin nicht unbedingt berücksichtigt wurden. Außerdem werden der US-Pharmaindustrie weitreichende einseitige Rechte eingeräumt.
Die frisch verabschiedete Resolution des EU-Parlaments sieht darin einen Verstoß gegen die demokratischen Regeln und verlangt, dass alle Körperschaften wie Kommission, Rat, Parlament in die Verhandlungen einbezogen und die ACTA-Texte offengelegt werden. (Quelle: TheInquirer.de)

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