Bundesverfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung

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Die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist unzulässig und nicht mit dem Grundgesetz, Artikel 10, vereinbar.

Zu diesem Ergebnis gelangte jetzt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eingelegt worden war. Deutsche Internet-Zugangsprovider und Telekommunikationsanbieter begrüßen das Urteil, da die Speicherung der Verbindungsdaten enorme Kosten verursacht. 1&1 kündigte an, die gespeicherten Vorratsdaten von seinen Servern zu löschen.

Das Bundesverfassungsgericht bemängelt vor allem die ungenügenden Regelungen, fehlende Transparenz und die Verhältnismäßigkeit, durch die die konkrete Verwendung der Daten und insbesondere der Datenschutz nicht ausreichend gewährleistet sind. Die Herausgabe von Daten war bisher nicht nur in Einzelfällen mit richterlichem Erlass möglich, sondern auch ohne diese Instanz, da die Bedingungen vom Gesetzgeber nicht klar definiert wurden.

Die Verfassungsrichter sehen in der Datenspeicherung einen “besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt”. Durch die massenhafte Speicherung von Verbindungsdaten ließen sich selbst ohne eine Speicherung der Kommunikationsinhalte klare inhaltliche Rückschlüsse “bis in die Intimsphäre” von Personen ziehen. “Adressaten, Daten, Uhrzeit und Ort von Telefongesprächen erlauben, wenn sie über einen längeren Zeitraum beobachtet werden, in ihrer Kombination detaillierte Aussagen zu gesellschaftlichen oder politischen Zugehörigkeiten sowie persönlichen Vorlieben, Neigungen und Schwächen.” Detaillierte Persönlichkeits- und Bewegungsprofile ließen sich so über jeden Bürger erstellen.

Vorratsdaten dürfen nach Ansicht der Verfassungsrichter nur dann abgerufen werden, wenn eine konkret belegte Gefahr nachgewiesen werden kann und eine schwere Straftat vorliegt. Doch dafür muss der Gesetzgeber erst klare Regelungen treffen. Dass die Vorratsdatenspeicherung in abgewandelter Form dennoch kommt, scheint unvermeidlich. Dennoch versuchen die Gegner der Massenspeicherung bereits, nun auch die zu Grunde liege EU-Richtlinie zum Wackeln zu bringen. (Jacqueline Pohl)