USA: Wir bestimmen die Spielregeln im Internet

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Washington will das weltweite Netz stärker kontrollieren. Die Zeiten seien vorbei, wo die Menschen auf dem Globus online einfach machen konnten, was sie wollten.

Die US-Regierung hat über einen offiziellen Vertreter des Handelsministeriums verlauten lassen, dass man in naher Zukunft auf bilateraler Ebene (jede ausländische Regierung wird einzeln “überzeugt”) neue Internetregeln nach US-Vorgabe in aller Welt etabliere. Dabei werde den Regierungen “gezeigt”, welche Regeln und Gesetze sie zum Thema Privatsphäre (bzw. Grenzen einer solchen), Netzsicherheit, Kindermissbrauch, Urheberrecht und Internet-Leitlinien/Überwachung/Steuerung zu erlassen und zu vollziehen haben.

Der Grundsatz der Vergangenheit – man lässt das Internet (weitgehend) in Ruhe, ­ sei ein für alle Mal passé. Laut dem stellvertretenden Finanzminister Larry Strickling würden die zahlreichen Probleme des Netzes ein stärkeres Eingreifen der US-Regierung nötig machen. Die Tendenz, die Online-Nutzung der Menschen stärker zu kontrollieren und zu reglementieren, ist ein Trend und in vielen Ländern zu beobachten (China, Australien, Iran). Sogar in Europa, wo zum Beispiel Frankreich an der staatlichen Oberaufsicht bastelt. (Quelle: TheInquirer.de)